Fachseminar
Code WEORB120
Themenbereich: Ordnungsrecht

Auswirkung der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages / Landesspielhallengesetzes auf die Tätigkeit der Kommunalverwaltung

Schwerpunkte

  • Gesetzliche Grundlagen:
    • Kommunalabgabengesetz
    • Landesspielhallengesetz
    • Glücksspielstaatsvertrag
    • 6. und 7. Änderung der Spielverordnung
    • Änderung der Gewerbeordnung
    • Vergnügungssteuersatzung der Kommune
  • Technische Grundlagen:
    • der Datenausdruck, Merkmale, Besonderheiten
    • Änderungen der technischen Richtlinie (die neuen Geräte)
  • Verwaltungstechnische Erfassung und Aufarbeitung:
    • die Vergnügungssteuersatzung
    • die glücksspielrechtliche Erlaubnis
    • die Datenauswertung
    • die Bescheidung
  • Schließung von Objekten

Mit diesem Seminar sollen die Mitarbeiter in die Lage versetzt werden, die neuen rechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Kontrolle, Vergnügungsteuer, Satzungsrecht, Konzessionierung und Schließung von Objekten zu erfassen und in ihrem Arbeitsbereich umzusetzen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Veranstaltung liegt in der Vermittlung von Wissen zur Optimierung der Verwaltungsentscheidungen nach Inkrafttreten des geänderten Glücksspielstaatsvertrages und des jeweiligen Landesspielhallengesetzes und der Sperrdatenbank von OASIS. Der Kurs ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von GIBT Colleg e. V. und dem Kommunalen Bildungswerk e. V.

Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen, die die Auswertung/Erfassung von Vergnügungsteuerdaten vornehmen, bescheiden und überprüfen, sowie deren Fachaufsichten. Ordnungsamtsmitarbeiter im Innen- und Außendienst, Sachbearbeiter für Genehmigungen

Text Glücksspielstaatsvertrag , Landesspielhallengesetz

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