Online-Fachtagung
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(Online-Tagung) Fachtagung Vollstreckungsrecht Berlin 2020 - Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (beide Tagungstage)

~Tagungsinhalte - Schwerpunkte (Stand Juli - Änderungen vorbehalten)

  • Tagungsinhalte - Schwerpunkte (Stand Juli - Änderungen vorbehalten)

Donnerstag, 10. Dezember 2020

10.00 Uhr - Begrüßung und Eröffnung - Herr Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.

10.15 Uhr - Vollstreckung unter Corona-Bedingungen - Herr Rainer Goldbach

  • Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern hat die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Mit dem „Corona-Schutzschild für Deutschland“ und den landesrechtlichen Eindämmungsverordnungen wurden auch Regelungen in Kraft gesetzt, die sich auf die Vollstreckungspraxis auswirken. Im Vortrag sollen die vollstreckungsrelevanten Bestimmungen vorgestellt und ihre Auswirkungen auf die kommunale Vollstreckung untersucht werden. Außerdem wird hinterfragt, wie Gläubiger und Vollstreckungsbehörden ihre Vollstreckungsstrategie anpassen können, um Vollstreckungsmöglichkeiten zu nutzen. Welche Vollstreckungsmaßnahmen bieten sich unter den gegebenen Umständen an und wobei ist Zurückhaltung geboten? Wie verhalten sich die Vollstreckungsgerichte und Gerichtsvollzieher? Der Vortrag erörtert die Handlungsmöglichkeiten der Gläubiger zur Durchsetzung der Forderungen trotz der Corona-Bedingungen praxisnah.
  • Schwerpunkte des Vortages:
    • Welche Auswirkungen hat das „Corona-Schutzschild für Deutschland“ auf die Vollstreckungsmöglichkeiten?
    • Wie ist der pandemiebedingte Vollstreckungsschutz ausgestaltet?
    • Welche Vollstreckungsverfahren sind durchführbar?
    • Praktische Tipps zur Anpassung des „ZV-Work-Flows“ an die aktuelle Situation

12.00 Uhr - Mittagspause

13.00 Uhr - Der Selbständige in der Insolvenz - was ist noch vollstreckbar und welche besonderen Probleme bestehen bei der „Freigabe“ der weiterwirtschaftenden Tätigkeit? - Herr Frank Frind

  • Die „weiterwirtschaftende“ Einzelperson stellt öffentliche Verwaltung wie Sozialversicherungsträger und Finanzämter im Falle der Insolvenz immer wieder vor zahlreiche Probleme. Auch die Insolvenzverwalter und ihre Mitarbeiter bekommen die zugrundliegenden Probleme nicht immer „in den Griff“. Der Vortrag zeigt die aktuelle höchstrichterliche und untergerichtliche Rechtsprechung zur Insolvenz und Vollstreckung bei den Standardproblemen im Zusammenhang mit Vollstreckung und Insolvenz der selbständig wirtschaftenden Person auf.
  • Schwerpunkte des Vortrages:
    • Folgen der Insolvenzeröffnung für Vollstreckungen gegenüber Selbständigen
    • Was ist „Masse“, was nicht?
    • Vollstreckungsrechtliche Folgen der „Freigabe“ nach § 35 InsO
    • Rechte und Pflichten des Schuldners trotz „Freigabe“
    • Informationsrechte der Gläubiger - Verhalten in der Gläubigerversammlung- welche Anträge sind möglich?
    • Die richtige Vorbereitung eines Restschuldbefreiungsversagungsantrages gegenüber dem selbständigen Schuldner
    • Umfang der „Abführungspflicht“ nach § 295 InsO
    • Das „Zweitinsolvenzerfahren“ und seine Folgen
    • Exkurs: Gewerbeuntersagung und „Freigabe“

14.30 Uhr - Kommunikationspause

15.00 Uhr - Die Gläubigeranfechtung nach dem AnfG durch die Vollstreckungsbehörde - Uta Goldbach

  • Die Vollstreckungsbehörde muss immer bemüht sein, Vermögensgenstände des Schuldners zu finden, damit eine Vollstreckung erfolgreich verlaufen kann. Wenn der Schuldner vorzugsweise andere Gläubiger befriedigt, Vermögensgegenstände aus seinem Eigentum weggibt, verschenkt oder an Angehörige überträgt, scheint es oft unmöglich Zugriff auf dieses Vermögen zu bekommen. Im Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter durch Anfechtung Vermögen zur Insolvenzmasse zurückholen um damit eine Befriedigung der Gläubigergemeinschaft zu ermöglichen. Außerhalb des Insolvenzverfahrens können Gläubiger selbst durch Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) Vermögensgegenstände für den eigenen Vollstreckungszugriff zugänglich machen. Was dabei zu beachten ist und welche rechtlichen Schritte erforderlich sind um in solches Vermögen vollstrecken zu können, wird praxisnah erläutert.
  • Schwerpunkte des Vortags:
    • Überblick über die Anfechtung nach dem AnfG
    • Durchführung der Anfechtung durch Bescheid
    • Vollstreckung in der Folge der Anfechtung

Für Interessenten 20.00 Uhr Arbeitsessen für Interessenten

  • Freitag, 11. Dezember 2020

09.00 - Aktuelles aus dem Vollstreckungsrecht - der Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes - Frau Prof. Brigitte Steder

  • Am 10. Juni 2020 wurde ein Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) veröffentlicht (BtDrs. 19/19850). Dieser sieht eine grundlegende Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung vor. So sind unter anderem Klarstellungen für die Einrichtung und Beendigung eines Pfändungsschutzkontos und eine Regelung bei Pfändung von Gemeinschaftskonten vorgesehen. Umfassend sollen der Kontenwechsel und die Fortsetzung des Pfändungsschutzes insoweit normiert werden. Den Kreditinstituten wird eine umfassende Hinweis- und Belehrungspflicht auferlegt. Rechtsprechung zur Ermittlung des geschützten Betrages wird in gesetzlichen Regelungen übernommen.
  • Der Vortrag hat es zum Ziel, die Vielzahl der geplanten Änderungen, die an Kompliziertheit nichts zu wünschen übriglassen, im Überblick strukturiert darzulegen. Hierbei bleibt abzuwarten, welchen Stand der Gesetzesentwurf im Zeitpunkt der Tagung im Dezember 2020 haben wird.

Kommunikationspause

11.00 Uhr - Die Forderungspfändung. (Neue) Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen - Herr Peter Rothfuss

  • Eine Sachpfändung verläuft meist erfolglos. Die Forderungspfändung kann dagegen die Chancen erheblich erhöhen, offene Geldansprüche zu realisieren, sofern man die richtigen Wege beschreitet. In seinem Vortrag zeigt der Referent die mitunter dornigen Wege und auch die Möglichkeiten einer erfolgreichen Forderungspfändung auf. Neben der Darstellung der grundsätzlichen Vorgehensweise werden auch Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungsrechte aufgezeigt, die sich nicht auf den ersten Blick erschließen, jedoch die Erfolgschancen erhöhen können. Fragestellungen aus der Praxis der Teilnehmer sind erwünscht. Auf die neueste Rechtsprechung wird intensiv eingegangen.
  • Schwerpunkte des Vortrages:
    • Besonderheiten der AO und der Verwaltungsvollstreckungsgesetze gegenüber der Vollstreckung nach der ZPO bei Ermittlungsmöglichkeiten und den Auskunftspflichten Dritter und von Drittschuldnern
    • Rechte und Pflichten der Beteiligten im Pfändungsverfahren
    • Fallkonstellationen bei der Lohnpfändung
    • Besondere Formulierungsvorschläge bei der Kontenpfändung und beim Pfändungsschutzkonto
    • Pfändungen bei Personenmehrheiten, Erbengemeinschaften, Firmen und Grundstücken
    • Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf bestehende und „neue“ Pfändungen

Moderation Herr Prof. Ulrich Keller

  • gegen 12.30 Uhr Ende der Tagung
  • Teilnahmegebühr 399,00 € (Frühbuchergebühr bis 4 Wochen vor Tagungstermin) / danach 499,00 € (einzelne Tage 299,00 € bzw. 349,00 €)

Diese Online-Schulung findet mit GoToWebinar statt.

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Die Fachtagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. - findet im Jahr 2020 zum achte Male in Folge statt. Sie vermittelt den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und greift unmittelbare Fachprobleme der Umsetzung des Vollstreckungsrechts in der Praxis auf. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmer/innen und auf den Praxistransfer. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2020 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind.

Sie können nicht an der Tagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Tragen Sie im Suchfenster VLT20VID ein, wenn Sie das Video erwerben wollen.

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anita Baron gern zur Verfügung.

Telefon: 030 29 33 50 104

Termine

10.12.2020 (Do)
10:00 bis 16:00 Uhr
11.12.2020 (Fr)
09:00 bis 12:30 Uhr
399,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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