Online-Fachtagung
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(Online-Tagung) Fachtagung Vergaberecht Berlin 2020 - Das aktuelle Vergaberecht 2020 in der Praxis und Rechtsprechung (beide Tagungstage)

Schwerpunkte

  • Tagungsinhalte (Stand der Konzeption: Juli 2020 - Änderungen vorbehalten)

Donnerstag, 01. Oktober 2020

10.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung - Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.

10.15 Uhr Vergaberecht in der Krise ein Beitrag zwischen Bangen und Hoffen. Neuigkeiten aus dem Land der Vereinfachungen und Beschleunigungen. Jüngste Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen - Hans-Peter Müller

  • Krisen kommen in (un-)schöner Regelmäßigkeit. Im Abstand von etwa 10 Jahren bricht Ungemach über die internationalen und auch Deutschlands Konsummärkte herein. Gut, dass man mit ein wenig antizyklischer Haushaltsführung ganz schnell für frischen Wind sorgen kann. Noch besser, wenn man mit dem öffentlichen Vergaberecht ein Instrumentarium besitzt, das mit wenigen Handgriffen so flexibilisiert werden kann, um staatliche Investitionen im Nu umzusetzen. Ob dies in der Praxis funktioniert? Hans-Peter Müller wird die hierzu eigens „wiederbelebten neuen“ Mechanismen der verbindlichen Handlungsanweisung für die Vergabe öffentlicher Aufträge erläutern. Daneben stellt er die aktuellen Länderregelungen zur Beschleunigung von Vergabeverfahren vor. Aber auch aktuell geltende Regeln können dazu beitragen, Vergabeverfahren zügig durchzuführen. Dass man schließlich auch außerhalb des Vergaberechts Beschaffungen durchführen kann, rundet seinen Beitrag zwischen Hoffen und Bangen ab. In Bezug auf die Vereinheitlichung des Vergaberechts sind die Würfel zugunsten des Erhalts der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) gefallen. Gleichwohl wird es Angleichungen geben. Was das für die Praxis, trotz Krise, bedeutet, wird Hans-Peter Müller erläutern. Mittlerweile nähern sich einige Gesetzesvorhaben ihrer Vollendung: Das Wettbewerbsregister um eine faire Auftragsvergabe sowie die vorgesehene bundesweite Vergabestatistik. Hier stellt Hans-Peter Müller die Auswirkungen für die Vergaberechtspraxis dar.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag

12.00 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr Kürzung von Fördermitteln bei Vergabefehlern - die neuen Leitlinien der EU-Kommission - Dr. Rainer Noch

  • Die Rückforderung von Fördermitteln stellt eine zunehmende Gefahr dar. Manche Rechtspraktiker sagen daher nicht zu Unrecht. Die größte Gefahr für Vergabestellen geht nicht von der Vergabekammer aus, sondern von den Fördermittelgebern. Diese fordern die Zuschüsse per Bescheid zurück, so dass der Fördermittelempfänger noch Jahre später eine Rückzahlung befürchten und vor dem Verwaltungsgericht streiten muss. Die Europäische Kommission hat Mitte 2019 neue Leitlinien veröffentlicht. Sie geben vor, welche Kürzungsquoten („Finanzkorrekturen“) bei welcher Art von Vergabefehlern in Betracht kommen. Die dort gegebenen Anwendungshinweise eröffnen jedoch Interpretations- und auch Ermessensspielräume für den Einzelfall. Diese EU-Leitlinien werden bereits für nationale Fördermittelgeber und die Prüfer zur Anwendung empfohlen. Der Referent stellt in seinem Vortrag die neuen Leitlinien und ihre Auswirkungen auf die Vergabepraxis vor.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag

14.15 Uhr Kommunikationspause

14.45 Uhr Compliance in Gesprächen mit (potenziellen) Bietern - Vergaberechtliche Möglichkeiten und Grenzen - Dr. Hartmut A. Grams

  • Ein intensives Miteinandersprechen der Auftraggeber- und der Auftragnehmerseite erscheint manchem als geboten und unvermeidlich, nicht nur in laufenden Vertragsverhältnissen. Zu Gesprächen i.w.S. gehören vorrangig ein mündlicher Gedankenaustausch in Rede und Gegenrede über ein bestimmtes Thema, aber auch das Telefonat, ein Interview, die Kontaktanbahnung und -aufnahme, -pflege, der Email-Schriftverkehr im Zusammenhang mit Besprechungsinhalten, Verhandlungen, Veranstaltungen. Die Kommunikation zwischen der Auftraggeber- und der Bieterseite, die mittelbar oder unmittelbar beispielsweise Bedarfsermittlungen, -festlegungen, Marktverhältnisse, Produktfestlegungen, Ausschreibungen, Vertragsinhalte, Verhand­lungen, Aufträge, Nachprüfungsverfahren, Vertragsinhalte und -durch­führungen betrifft, ist ebenso wie bestimmte Informationsbeschaffungspraktiken (anlässlich Einladungen, Fortbildungsveranstaltungen, bei Geschenk-, Rabatt­aktionen, Stammtischrunden, Hintergrund- bzw. Einzelgesprächen etc.) problematisch. Erfahrungsaustausche erfolgen nicht selten unbekümmert und bei genauem Hinsehen in rechtlichen Grenz- und Graubereichen. Die Grenzen, Möglichkeiten, Intentionen, Anlässe, Inhalte, Ergebnisse, die Dokumentation von Gesprächen i.w.S. unterliegen rechtlichen Rahmenbedingungen aus dem Straf-, Dienst-, Datenschutz-, Wettbe­werbs-, Kartell-, Vergabe- und auch dem Verwaltungs- und Zivilrecht. Bei näherem Hinsehen sind die Rahmenbedingungen für die Kommunikation in Summe gesetzlich eng vorgegeben. Das ist regelmäßig den Anbietern weniger bekannt und wichtig. In seinem Vortrag zeigt der Referent auf, welche Verpflichtungen er Auftraggeber bzw. seine Bediensteten bei vorbereitender Tätigkeit und der eigentlichen Auftragsvergabe in verschiedener Weise zu beachten haben.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag

Freitag, 02. Oktober 2020

09.00 Uhr Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate, des BGH und des EuGH - Hermann Summa

  • Die von den 16 Vergabesenaten bei den Oberlandesgerichten getroffenen Entscheidungen haben oft Auswirkungen, die über den Einzelfall hinausgehen. Sie ergehen zwar zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich, können aber die gesamte Vergabepraxis unabhängig vom Auftragswert prägen - auch weil die VgV das Vorbild für die UVgO und Teile des Abschnitts 1 der VOB/A war. Ein Dauerbrenner ist das Thema „Nachforderung“. Was tun, wenn die vorzulegende Erklärung nicht so eindeutig ist wie sie zu sein scheint? Von Bedeutung sind auch vergaberechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Spekulationspreisen und „Bieter-ABG“. Zudem haben Urteile des Gerichtshofs in Luxemburg zur „interkommunalen Zusammenarbeit“ nicht nur Fragen beantwortet, sondern auch neue Rätsel aufgegeben. Der Vortrag soll Ihnen dabei helfen, wichtige Entscheidungen richtig einzuordnen und ihre Bedeutung für vergaberechtliche Alltagspraxis zu erschließen.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag

10.00 Uhr Zuwendungsvergaberecht - Typische Fehler, Rückforderungen, Rechtsschutz. Worauf müssen Zuwendungsempfänger in der Förderpraxis achten? - Michael Pilarski

  • Das „allgemeine“ öffentliche Vergaberecht ist bereits sehr komplex und speziell. Nicht nur die Zweiteilung in unterschwelliges und oberschwelliges Vergaberecht, sondern auch die Vielzahl der im konkreten Einzelfall anzuwendenden Bestimmungen, die zum Teil einem Flickenteppich gleichen, erschwert die praktische Anwendung. Das öffentliche Vergaberecht müssen grundsätzlich aber ausschließlich öffentliche Auftraggeber anwenden, um neben der Herstellung eines transparenten und gleichberechtigten Wettbewerbs zudem die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung der öffentlichen Mittel sicherzustellen. Hier können die Rechnungsprüfungsämter, Rechnungshöfe sowie Vergabekammern Vergabefehler beanstanden. Ungleich schwerer wiegen jedoch Vergabefehler im „besonderen“ Vergaberecht, dem so genannten Zuwendungsvergaberecht. Hier werden die Verpflichtungen zur Einhaltung des Vergaberechts in die Förderbedingungen integriert. Auf diese Weise müssen Zuwendungsempfänger im Zuwendungsverhältnis das öffentliche Vergaberecht gegenüber dem Zuwendungsgeber einhalten. Dabei kann die Vergabepflicht sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber treffen. Werden die Anforderung aus den Förderbedingungen nicht erfüllt, drohen finanziell verheerende Rückforderungen, gegen die sich der Zuwendungsempfänger sodann unter Umständen wehren muss. Der Referent wird in seinem Vortrag die Bandbreite der im Zusammenhang mit dem Zuwendungsvergaberecht auftretenden Probleme aufzeigen.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag

11.00 Kommunikationspause

11.30 Uhr E-Vergabe 2020. Momentaner Stand, Auswirkungen von Corona, aktuelle Rechtsprechung und die Umsetzung in der Praxis - Monika Prell

  • Die verpflichtende E-Vergabe gilt in fast allen Bundesländern seit 01.01.2020. Alle Vergabestellen müssen die notwendigen Voraussetzungen für die komplett elektronische Abwicklung des Vergabeverfahrens schaffen - meist über Vergabeplattformen als Dienstleister. Nicht immer werden die gesetzlichen Vorgaben und die Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung umgesetzt. Insofern müssen auch bereits bestehende Lösungen hinterfragt werden. Was bedeutet E-Vergabe - wie weit geht überhaupt die Verpflichtung? Ist auch der Vergabevermerk davon umfasst? Gibt es Ausnahmen? Wer trägt die Beweislast bei Übermittlungsfehlern bei der Angebotsabgabe? Wie sind Rügen zu behandeln? Wie umfassend muss die Nachricht an die Bieter bei der Information nach § 134 GBW über die Plattform erfolgen? Wie ist die Angebotsabgabe in Textform umzusetzen? Wie ist die Umsetzung bei der Abgabe von mehreren Hauptangeboten? Was hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie geändert? Der Vortrag soll den Teilnehmern dabei helfen, bei der E-Vergabe rechtssicher zu agieren und zu erkennen, welche Lösung über die Vergabeplattform für Ihre Praxis auch angesichts der aktuellen Lage sinnvoll ist.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag

Moderation. Herr Adolf-Georg Keuch

  • Ende gg. 12.30 Uhr

Die dynamische Entwicklung des Vergaberechts durch Rechtsanpassung oder Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die mit Vergaben betrauten Mitarbeiter/innen. Selbst kleinste Ausschreibungsfehler können zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Nachprüfungsverfahren, Zeitverluste, Aufhebung oder Schadensersatzansprüche der Bieter können so begründet werden. Den aktuellen Fragen der Entwicklung und Umsetzung des Vergaberechts in der Praxis widmet sich unsere Tagung 2020.

Entscheider und Sachbearbeiter für die Vergabe und die Prüfung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen auf der Grundlage des öffentlichen Auftragswesens

Sie können nicht an der Tagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Tragen Sie im Suchfenster BFT20VID ein, wenn Sie das Video erwerben wollen.

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anita Baron gern zur Verfügung.

Telefon: 030 29 33 50 104

Termine

01.10.2020 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
02.10.2020 (Fr)
10:00 bis 12:30 Uhr
499,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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