Fachtagung - Tag 2
Code BFT20-2

Fachtagung Vergaberecht Berlin 2020 - Das aktuelle Vergaberecht 2020 in der Praxis und Rechtsprechung - nur 2. Tag

Tagungsinhalte (Stand der Konzeption: Juli 2020 - Änderungen vorbehalten)

  • Schwerpunkte

Freitag, 02. Oktober 2020

  • 09.00 Uhr Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate, des BGH und des EuGH - Hermann Summa

  • Die von den 16 Vergabesenaten bei den Oberlandesgerichten getroffenen Entscheidungen haben oft Auswirkungen, die über den Einzelfall hinausgehen. Sie ergehen zwar zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich, können aber die gesamte Vergabepraxis unabhängig vom Auftragswert prägen - auch weil die VgV das Vorbild für die UVgO und Teile des Abschnitts 1 der VOB/A war. Ein Dauerbrenner ist das Thema „Nachforderung“. Was tun, wenn die vorzulegende Erklärung nicht so eindeutig ist wie sie zu sein scheint? Von Bedeutung sind auch vergaberechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Spekulationspreisen und „Bieter-ABG“. Zudem haben Urteile des Gerichtshofs in Luxemburg zur „interkommunalen Zusammenarbeit“ nicht nur Fragen beantwortet, sondern auch neue Rätsel aufgegeben. Der Vortrag soll Ihnen dabei helfen, wichtige Entscheidungen richtig einzuordnen und ihre Bedeutung für vergaberechtliche Alltagspraxis zu erschließen.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 10.00 Uhr Zuwendungsvergaberecht - Typische Fehler, Rückforderungen, Rechtsschutz. Worauf müssen Zuwendungsempfänger in der Förderpraxis achten? - Michael Pilarski

  • Das „allgemeine“ öffentliche Vergaberecht ist bereits sehr komplex und speziell. Nicht nur die Zweiteilung in unterschwelliges und oberschwelliges Vergaberecht, sondern auch die Vielzahl der im konkreten Einzelfall anzuwendenden Bestimmungen, die zum Teil einem Flickenteppich gleichen, erschwert die praktische Anwendung. Das öffentliche Vergaberecht müssen grundsätzlich aber ausschließlich öffentliche Auftraggeber anwenden, um neben der Herstellung eines transparenten und gleichberechtigten Wettbewerbs zudem die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung der öffentlichen Mittel sicherzustellen. Hier können die Rechnungsprüfungsämter, Rechnungshöfe sowie Vergabekammern Vergabefehler beanstanden. Ungleich schwerer wiegen jedoch Vergabefehler im „besonderen“ Vergaberecht, dem so genannten Zuwendungsvergaberecht. Hier werden die Verpflichtungen zur Einhaltung des Vergaberechts in die Förderbedingungen integriert. Auf diese Weise müssen Zuwendungsempfänger im Zuwendungsverhältnis das öffentliche Vergaberecht gegenüber dem Zuwendungsgeber einhalten. Dabei kann die Vergabepflicht sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber treffen. Werden die Anforderung aus den Förderbedingungen nicht erfüllt, drohen finanziell verheerende Rückforderungen, gegen die sich der Zuwendungsempfänger sodann unter Umständen wehren muss. Der Referent wird in seinem Vortrag die Bandbreite der im Zusammenhang mit dem Zuwendungsvergaberecht auftretenden Probleme aufzeigen.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 11.00 Kommunikationspause

  • 11.30 Uhr E-Vergabe 2020. Momentaner Stand, Auswirkungen von Corona, aktuelle Rechtsprechung und die Umsetzung in der Praxis - Monika Prell

  • Die verpflichtende E-Vergabe gilt in fast allen Bundesländern seit 01.01.2020. Alle Vergabestellen müssen die notwendigen Voraussetzungen für die komplett elektronische Abwicklung des Vergabeverfahrens schaffen - meist über Vergabeplattformen als Dienstleister. Nicht immer werden die gesetzlichen Vorgaben und die Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung umgesetzt. Insofern müssen auch bereits bestehende Lösungen hinterfragt werden. Was bedeutet E-Vergabe - wie weit geht überhaupt die Verpflichtung? Ist auch der Vergabevermerk davon umfasst? Gibt es Ausnahmen? Wer trägt die Beweislast bei Übermittlungsfehlern bei der Angebotsabgabe? Wie sind Rügen zu behandeln? Wie umfassend muss die Nachricht an die Bieter bei der Information nach § 134 GBW über die Plattform erfolgen? Wie ist die Angebotsabgabe in Textform umzusetzen? Wie ist die Umsetzung bei der Abgabe von mehreren Hauptangeboten? Was hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie geändert? Der Vortrag soll den Teilnehmern dabei helfen, bei der E-Vergabe rechtssicher zu agieren und zu erkennen, welche Lösung über die Vergabeplattform für Ihre Praxis auch angesichts der aktuellen Lage sinnvoll ist.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • Moderation. Herr Adolf-Georg Keuch

  • Moderation. Herr Adolf-Georg Keuch
  • Gegen 12.30 Uhr Arbeitsessen
  • Ende der Tagung
  • Tagungsort: Abacus Tierpark Hotel, Franz-Mett-Straße 3 - 9, 10319 Berlin
  • Teilnahmegebühren: 299,00 € bis 6 Wochen vor Tagungsbeginn; danach 349,00 €

Die dynamische Entwicklung des Vergaberechts durch Rechtsanpassung oder Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die mit Vergaben betrauten Mitarbeiter/innen. Selbst kleinste Ausschreibungsfehler können zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Nachprüfungsverfahren, Zeitverluste, Aufhebung oder Schadensersatzansprüche der Bieter können so begründet werden. Den aktuellen Fragen der Entwicklung und Umsetzung des Vergaberechts in der Praxis widmet sich unsere Tagung 2020.

Entscheider und Sachbearbeiter für die Vergabe und die Prüfung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen auf der Grundlage des öffentlichen Auftragswesens

keine

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Christine Lahde gern zur Verfügung.

Telefon: 030 29 33 50 18

Termine

02.10.2020 (Fr)
09:00 bis 12:30 Uhr
349,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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