Fachtagung
Code SOT20

(Präsenztagung) Fachtagung Sozialrecht/SGB II 2020: Das SGB II in der Praxis. Erfahrungen - Ausblicke - Rechtsentwicklungen (beide Tagungstage)

~Schwerpunkte - Tagungsinhalte

  • Schwerpunkte - Tagungsinhalte

Donnerstag, 10. September 2020

09.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung (Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer KBW e. V.)

09.15 Uhr Das SGB II in der Corona-Krise. Neue Herausforderungen und neue Erkenntnisse für die Jobcenter (Dr. Klaus Bermig)

  • Die pandemiebedingten Einschränkungen der letzten Monate haben viele Menschen in eine Situation gebracht, die sie sich nie hätten vorstellen können. COVID-19 hat die Gesellschaft vor enorme Aufgaben gestellt. Welche Befürchtungen waren da, welche Erwartungen wurden gehegt? Wie konnte der Sozialstaat, wie konnte das SGB II in diesen Krisenzeiten helfen? Was haben die Jobcenter geleistet, was liegt noch vor ihnen? Wo haben sich Dinge bewährt, wo kann verbessert werden? Wie können wir, wie kann das SGB II aus der Krise lernen? Der Referent wird in seinem Vortrag Hintergründe und Entwicklungen erläutern und eine kritische Bilanz ziehen, ohne Anspruch zu hegen, Antworten auf alle Fragen zu haben. Sein Vortrag soll zu einer intensiven Diskussion bei den anwesenden (Präsenz- und Online-)Teilnehmern anregen.

10.30 Uhr Podiumsdiskussion. Das SGB II in Bewegung. Vom Teilhabechancengesetz zu den Sozialschutz-Paketen. Eine Bilanz aus Sicht der Praxis

11.45 Uhr Mittagspause

12.45 Uhr Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II (Dr. Elke Roos

  • Das Bundessozialgericht ist von der Corona-Pandemie (bisher) weitgehend unberührt geblieben. Die verfahrensbeherrschenden Grundsätze von Mündlichkeit und Öffentlichkeit erfordern zwar besondere Maßnahmen. Davon unabhängig beschäftigen aber in der Sache die klassischen Fragestellungen zu Unterkunft und Heizung (B 14 AS 26/18 R, B 14 AS 2/19 R), zu Einkommen und Vermögen (B 14 AS 52/18 R, B 4 AS 1/20 R), zur Aufhebung und Erstattung (B 14 AS 10/19 R) und zur Vollstreckung (B 14 28/19 R) verlässlich und krisenfest die Grundsicherungssenate. In etlichen Entscheidungen hat sich der 14. Senat daneben mit der auch für den Rechtsdienstleistungssektor bedeutsamen Erstattung von Vorverfahrenskosten befasst (ua B 14 AS 3/19 R, B 14 AS 45/18 R). Die angesprochenen Themenfelder sind Gegenstand des Vortrags ebenso wie die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Leistungsausschluss von Ausländern bzw. Auszubildenden (1 BvL 4/16, 1 BvL 6/16, 1 BvL 1/20).

14.15 Uhr Kommunikationspause

14.45 Uhr Sanktionen im SGB II - Konfliktlinien in Gesellschaft und Rechtsprechung (Dr. Stefan Schifferdecker)

  • Das Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II hat heftige Diskussionen ausgelöst. Sanktionen sind für die einen Sinnbild staatlicher Repression, für die anderen ein notwendiges Druckmittel. Das Urteil öffnet für die einen den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen, für die anderen ist es eine Zumutung für den gerechten Sozialstaat. Das Urteil erging in einem brisanten gesellschaftlichen Konflikt, der sich auch in der Rechtsprechung der Sozialgerichte und dem Urteil des BVerfG widerspiegelt. Der Referent gibt einen Einblick in den Umgang der Rechtsprechung mit dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung und wirft einen Blick auf mögliche zukünftige Regelungen und Streitigkeiten.

Für Interessenten

  • 16.30 Uhr Beginn des Rahmenprogramms
  • 20.00 Uhr Abendveranstaltung

Freitag, 11. September 2020

09.00 Uhr Immobilien im SGB II. Rechtliche Grundlagen, Ermessensspielräume, Anwendungsfragen in der Praxis (Dirk Farchmin)

  • Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind nachrangig zu gewähren und u. a. vom Einsatz verwertbaren Vermögens abhängig. Beim Einsatz einer Immobilie kommt es zunächst darauf an, ob diese tatsächlich und rechtlich verwertbar ist oder Verwertungshindernisse entgegenstehen. Auch ist eine Prognose zur zeitlichen Verwertungsmöglichkeit zu erstellen. Zu dieser Thematik hat der Referent eine interessante Entscheidung beim Bundessozialgericht im Jahr 2017 erwirken können. Von einer Verwertung ausgenommen ist eine selbst genutzte Immobilie von angemessener Größe. Aber welche Grundstücks- und Wohnflächenwerte gelten hier? Aber selbst wenn es sich um eine selbst bewohnte aber unangemessene Immobilie oder um eine nicht selbst genutzte Immobilie handelt, darf eine Verwertung der Immobilie nicht gefordert werden, wenn die Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte darstellt oder offensichtlich unwirtschaftlich ist. Erst wenn diese rechtlichen Hürden übersprungen sind, kommt eine darlehensweise Gewährung der Leistungen nach dem SGB II in Betracht. Die Teilnehmer können einen praxisnahen Vortrag erwarten, der zu einer intensiven Praxisdiskussion anregen soll.

10.30 Uhr Kommunikationspause

11.00 Uhr Selbstständigkeit und SGB II-Bezug. Neue Herausforderungen für die Jobcenter und Veränderungen durch die COVID 19-Pandemie (Gabriele Benner)

  • Der Vortrag geht auf die Veränderungen in der Struktur der selbstständigen Antragsteller und die neuen Anforderungen an die Mitarbeiter in den Jobcentern unter Berücksichtigung des § 67 SGB II in der Fassung vom 25.06.2020 ein. Die Zunahme von selbstständigen Antragstellern stellt die Jobcenter vor eine große Herausforderung. Waren es bis März hauptsächlich der Kiosk- oder der Imbiss-Besitzer, sind es jetzt Selbstständige aus vielen Branchen. Die Kleinst- und Soloselbstständigen sind besonders durch die Corona-Pandemie betroffen. Hier zeichnen sich gerade in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche längerfristige Auswirkungen ab. Am Anfang der Pandemie konnte mit den vereinfachten Anträgen, da ja kein oder deutlich weniger Umsatz vorhanden war, gut umgegangen werden. Im Mittelpunkt ihres Vortrags stellt die Referentin die Herausforderung des Umgangs mit den verbliebenen Selbstständigen dar und mit denen, die erst im Nachhinein durch Auftragsrückgang betroffen sind.

Für Interessenten

  • gegen 12.30 Uhr Abschluss-Arbeitsessen
  • Ende gegen 13.30 Uhr

Teilnahmegebühren

  • 299,00 € bis 4 Wochen vor Tagungsbeginn
  • danach 399,00 €

Die Fachtagung Sozialrecht SGB II des Kommunalen Bildungswerk e. V. findet in diesem Jahr zum siebzehnten Male in Folge statt. Im Kreise der Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet will unsere Fachtagung aktuelle Entwicklungen im SGB II aufzeigen, die neueste Rechtsprechung vorstellen und Antworten und Lösungsansätze auf die drängenden Fragen der Praxis finden. Ein Schwerpunktanliegen besteht darin, den überregionalen Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmer/innen zu fördern. Das Team vom Kommunalen Bildungswerk e.V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können. Erstmals besteht die Möglichkeit, die Vorträge direkt vor Ort oder wahlweise auch live online zu verfolgen. Interessenten, die zum Zeitpunkt der Tagung zeitlich verhindert sind, haben die Möglichkeit, die Aufzeichnung der Tagung zu erwerben.

Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Jobcentern, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit der BA sowie für Führungskräfte aus Sozialämtern, Vorsitzende und Mitglieder von Trägerversammlungen und Beiräten sowie für weitere Interessenten

keine

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Marion Lindner gern zur Verfügung.

Telefon: 030 29 33 50 32

Termine

10.09.2020 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
11.09.2020 (Fr)
09:00 bis 14:30 Uhr
299,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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