Fachtagung
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Fachtagung Sozialhilferecht (SGB XII/SGB IX) 2021 - Das SGB XII in der Praxis. Schnittstellen zum SGB IX und SGB XI (beide Tage)

Schwerpunkte

  • Tagungsinhalte - Alternative Präsenz- oder Online-Fachtagung. Sie haben die Wahl zwischen einer Online-Zuschaltung oder einer Präsenzteilnahme.
  • Alle Vorträge der Präsenztagung werden online übertragen.
  • Stand Konzeption März 2021 - Änderungen vorbehalten

Donnerstag, 24. Juni 2021

10.00 Uhr Begrüßung und Eröffnung Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e.V.

10.15 Uhr Aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht - SGB IX, SGB XI, SGB XII - Marc Nellen, Unterabteilungsleiter Va (Politik für Menschen mit Behinderung, Rehabilitation, Soziale Entschädigung) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Die zurückliegenden Monate waren der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Menschen geprägt. Der deutsche Sozialstaat und die Bundesregierung zeigten sich entschlossen, sozialen Verwerfungen entgegenzutreten und haben zahlreiche Maßnahmen und Gesetze innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht, um die pandemisch bedingten Auswirkungen auf hilfebedürftige Menschen abzumildern. Der Referent gibt in seinem Eröffnungsvortrag einen Überblick über die gesetzgeberischen Maßnahmen der letzten Monate. Mit dem Sozialdienstleistereinsatz-Gesetz SodEG und seinen mittlerweile drei Verlängerungen, konnte die soziale Infrastruktur in Deutschland aufrecht erhalten bleiben. Schließlich gibt der Referent einen Überblick über die Inhalte des gerade verabschiedeten Teilhabestärkungsesetzes und des sich in den parlamentarischen Beratungen befindenden Barrierefreiheitsgesetzes.

12.00 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr Soziale Teilhabe - EGH Assistenzleistungen wie aus einer Hand - Dr. Ursula Pitzner, freie Dozentin für Sozialrecht

  • Um personenzentrierte Assistenzleistungen wie aus einer Hand zu gewährleisten, haben Fachkräfte der Eingliederungshilfe das Leistungsspektrum der im Fall beteiligten Kostenträger zu kennen und zu wissen, wer welche Leistungen unter welchen Voraussetzungen zu tragen hat. Der Blick richtet sich dabei auf Leistungen aus den SGB V, VII, IX, XI, XII, XIV oder dem BVG, die mithilfe der Teil- und Gesamtplanung zusammenzuführen sind.

14.15 Uhr Kommunikationspause

14.35 Uhr SGB XII an der Schnittstelle zum SGB XI - David Grau, Sachgebietsleiter (stellv.) Sozialhilfeverwaltung, Jurist, Anfragen und Diskussion zum Vortrag

  • Der Vortrag befasst sich vor dem Hintergrund des als Teilleistungssystem ausgestalteten Pflegeversicherungsrechts des SGB XI mit dem ergänzenden Leistungssystem des SGB XII. Die Sozialhilfe tritt dabei trotz ihrer grundsätzlichen Nachrangigkeit und aufgrund der seit Jahren steigenden Kosten in der Pflege, immer stärker in den Vordergrund. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die Leistungen für Pflegebedürftige nach dem Siebten Kapitel des SGB XII in Abgrenzung und Leistungskonkurrenz zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, welche sonstigen Ansprüche das SGB XII zur Deckung der Pflegebedarfe und- kosten zur Verfügung stellt.

Freitag, 25. Juni 2021

9.00 Uhr Der berechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe - Jutta Siefert, Richterin am Bundessozialgericht

  • Ein Ziel des BTHG ist es, zum 1.1.2923 einen an den ICF-Kriterien orientierten Ansattz des berechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe zu implementieren. Sichergestellt werden soll, dass sich dadurch der leistungsberechtigte Personenkreis nicht verändert (vgl. Art. 25a BTHG/§ 99 SGB IX). In ihrem Vortrag berichtet die Referentin über den Hintergrund dieses Vorhabens, die Ergebnisse der durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen und den aktuellen Umsetzungsstand, insbesondere unter Berücksichtigung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 9.3.2021.

10.15 Uhr Kommunikationspause

10.35 Uhr Zuständigkeitskonflikte im Zusammenhang mit § 98 Abs. 5 SGB XII - Dirk Zitzen, Richter am Sozialgericht

  • Zuständigkeitskonflikte, ausgelöst durch die Regelung des § 98 Abs. 5 SGB XII, bereiten in der praktischen Arbeit nach wie vor wiederkehrend Schwierigkeiten. In vielen Fällen geht es um die rechtliche Bewertung von Einrichtungswechseln oder von Wechseln zwischen stationären und ambulanten Leistungsformen. Darüber hinaus stellt sich die Frage der Einordnung der Vorschrift nach der Reform durch das BTHG. Der Beitrag soll den Streitstand skizzieren und will nach Löstungen für den Umgang mit der Vorschrift in der Praxis Ausschau halten.

11.45 Uhr Hilfe zur Pflege im Fadenkreuz der Pflege- und Teilhabereformen - Dr. Ursula Pitzner, freie Dozentin für Sozialrecht

  • Die Pflege- und Teilhabereformen nehmen großen Einfluss auf die Entwicklugnen der Liestungen der Hifle zur Pflege nach dem SGB XII. einerseits wird die Hilfe zur Pflege von der Eingeliderungshilfe umfasst. Andererseits ist die geprägt vom Leistungskatalog der Pflegeversicherung. Damit befindet sich die Hilfe zur Pflege im Sog der Reformen gleich zweier Leistungsträger. Während noch große Unsicherheiten hinsichtlich der Finanzierung alternativer Wohnformen für ältere oder behinderte Menschen bestehen, treten bereits Mitte 2021 zunächst die digitalen Pflegeanwendungen und die dazugehörige ergänzende Unterstützung als neue Leistungen hinzu. Weitere SGB XI-Änderungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Hilfe zur Pflege stehen bevor.
  • Moderation der Tagung: Friedrich-Wilhelm Heumann
  • Anschließend Abschluss-Buffet
  • Ende gegen 14.00 Uhr

Das Sozialrecht befindet sich seit einigen Jahren in einem umfassenden Veränderungsprozess. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Gesetzgeber hat versucht, mit verschiedenen Regelungen soziale Härten abzufedern. Diesem Themenkomplex widmet sich die Tagung. Einen weiteren Schwerpunkt der Tagung bilden die Schnittstellenproblematik zwischen SGB XII, SGB IX und SGB XI, sowie damit verbundene Zuständigkeitsfragen. Weitere Vorträge wird es zur Eingliederungshilfe, zu Assistenzleistungen und der Hilfe zur Pflege geben. Die Veranstaltung bietet damit einem breiten Interessentenkreis ein Forum des Erfahrungsaustauschs.

Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Sozialämtern, von örtlichen und überörtlichen Trägern, von Leistungserbringern, aus Rechtsämtern, von Rechnungsprüfungsämtern und von Rechnungshöfen; sonstige Interessenten

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E-Mail: info@kbw.de
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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Katrin Winkler gern zur Verfügung.

Termine

24.06.2021 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
25.06.2021 (Fr)
09:00 bis 14:00 Uhr
499,00 €
Berlin, Online (BigBlueButton)
Hybrid
online
Präsenz
Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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