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Fachtagung Sozialhilferecht 2023 (Videoaufnahme) Neu

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Tagungsschwerpunkte aus dem Jahr 2022:

Donnerstag, 09. Juni 2022

  • 09.15 Uhr Begrüßung - Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e.V.
  • 09.30 Uhr Die Sozialhilfe zwischen Covid 19 Übergangsregelungen und Bürgergeld - Svante Bernstein
  • Neben den großen gesetzlichen Änderungen (BTHG und Angehörigenentlastungsgesetz) prägten in den vergangenen Jahren Rechtsprechung und Corona-Übergangsregelungen den Verwaltungsvollzug. Im Bereich der Grundsicherung hat auch die verstärkte Aufsichtsführung des Bundes und der Länder ihre „Spuren-hinterlassen“. Aktuell werden aufgrund eingetretener Preissteigerungen höhere Leistungen diskutiert. Kurz- bis mittelfristig wird zu entscheiden sein, inwieweit die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung eines Bürgergeldes sowie weitere geplante Verbesserungen Anpassungen im SGB XII erforderlich machen. Der Referent gibt einen Überblick über die bisherigen Änderungen und stellt - ausgehend vom Koalitionsvertrag - erste Überlegungen zur Weiterentwicklung der Sozialhilfe vor.
  • Diskussion zum Vortrag, anschl. Pause
  • 11.00 Uhr Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB IX und SGB XII - Jutta Siefert
  • Die Referentin wird einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB XII und zum SGB IX geben. Einen inhaltlichen Schwerpunkt werden Rechtsfragen um das persönliche Budget und der Sicherstellung des Lebensunterhalts in vollstationären Einrichtungen (unter Berücksichtigung von Einkommens- und Vermögensfragen) stellen. Ein Überblick über weitere aktuelle Entscheidungen rundet den Vortrag ab.
  • 12.30 Uhr Mittagspause
  • 13.30 Uhr Verwirklichung Sozialer Rechte so weitgehend wie möglich und nicht nur so viel wie nötig! - Matthias Thum
  • Mit Einführung des Sozialgesetzbuches, speziell des SGB I, normierte der Gesetzgeber allgemeine Rechte und Pflichten der Sozialleistungsträger aber auch des Bürgers als nachfragenden Leistungsberechtigten. Das im Lauf der Zeit immer komplexer werdende Sozialrecht stellt den Bürger, aber auch nicht selten die Sozialleistungsträger, vor immer neue Herausforderungen. Den „Durchblick“ zu behalten wird zunehmend schwieriger. Zwar steht die Umsetzung des jeweiligen Fachrechts der einzelnen sozialen Rechte regelmäßig klar im Fokus des „Tagesgeschäfts“. Doch wie ist es um die erforderliche Beratung des Bürgers bestellt und welche Mitwirkungspflichten treffen ihn um dem Anspruch an die Sozialverwaltung aus § 2 SGB I „soziale Rechte so weitgehend wie möglich zu verwirklichen“ auch praktisch gerecht zu werden?
  • 15.00 Uhr Nachrang der Eingliederungshilfe - Christian Au
  • Die Eingliederungshilfe ist auch nach dem „Umzug“ ins SGB IX Teil 2 in den allermeisten Fällen nachrangig zuständig. In § 91 Abs. 1 SGB IX heißt es, „Eingliederungshilfe erhält, wer die erforderliche Leistung nicht von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.“
  • Konkretisiert wird es sodann im zweiten Absatz dahingehend, dass Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, unberührt bleiben. Diese „anderen“ dürfen ihre Leistungen nicht deshalb versagen, weil der Teil 2 entsprechende Leistungen auch vorsieht. Besonders hervorgehoben wird dabei der Fall, in dem eine gesetzliche Verpflichtung der Träger anderer Sozialleistungen oder anderer Stellen, in ihrem Verantwortungsbereich die Verwirklichung der Rechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten oder zu fördern, besteht.
  • Der Vortrag beleuchtet hierbei ausgewählte Bereiche, in denen regelmäßig die Gefahr besteht, dass seitens des Trägers der EGH vorrangige Zuständigkeiten nicht gesehen und dadurch ohne Rechtsgrund Leistungen aus Mitteln der EGH finanziert werden; insbesondere betrifft das Fälle aus dem Hilfsmittelbereich zur Teilhabe an Bildung und zur Sozialen Teilhabe und aus dem Bereich der barrierefreien Umgestaltung von Wohnraum, aber auch Fallgestaltungen rund um das Thema der Kfz-Hilfe.
  • Ende gegen 16.00 Uhr

Freitag 10. Juni 2022

  • 8.30 Uhr Change in der Eingliederungshilfe - Leistungsträger udn Leistungserbringer zwischen BTHG, Corona-Pandemie und Fachkräftemangel - Birgitta Neumann
  • Mit den verabschiedeten Landesrahmenverträgen werden die neuen Regelungen für die Eingliederungshilfe konkreter. Der damit erforderliche Wandel betrifft dabei nicht nur eine Umstrukturierung der Methoden und Prozesse, sondern vor allem auch einen echten Change in der Grundhaltung und der Kultur des Miteinanders. Sowohl Leistungsträger als auch Leistungserbringer stehen jedoch nicht nur vor den Herausforderungen des Changemanagements hinsichtlich der Änderungen im Rahmen des BTHG, sondern auch vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem wachsenden Fachkräftemangel. Das Zusammenspiel dieser Umbrüche gefährden die Umsetzung der personenzentrierten Neuausrichtung. Die organisatorischen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen auf Unternehmen der Eingliederungshilfe sind nicht zu unterschätzen. Was das konkret bedeutet, wird in diesem Vortrag genauer beleuchtet.
  • 10.00 Uhr Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69 SGB XII in wohnbezogenen Notlagen - Sylvia Schmidt
  • Sinn der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist es, Personen in besonders schwierigen Lebensverhältnissen mit oftmals komplexem Hilfebedarf eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Hilfe zukommen zu lassen, die es ihnen ermöglichen soll, ihr Leben wieder eigenverantwortlich zu führen und am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Anspruchsauslösend sind Lebenssituationen, die durch ein Zusammentreffen einer besonderen materiellen Mangelsituation und einer Beeinträchtigung der sozialen Beziehungen gekennzeichnet sind. Dies umfasst wohnbezogene Notlagen.
  • Die Hilfe eröffnet damit ein Leistungsspektrum zur Sicherung dieses existentiellen Grundbedürfnisses. Denkbar sind Leistungsansprüche nicht erst dann, wenn Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit eingetreten ist, sondern auch, wenn eine solche droht. Dabei umfassen die Leistungen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung zunächst Beratung und persönliche Unterstützung. Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, werden Geldleistungen gewährt. Maßnahmen der Gefahrenabwehr lassen den Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten unberührt. Eine Abgrenzung muss zunächst danach erfolgen, welche Leistung (kurzfristig) zu einem nachhaltigeren Erfolg führt. Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer aber ist, soweit sich ein Hilfebedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe.
  • Diskussion, anschließend Pause
  • 11.30 Uhr Umdenken in der HIlfe - Housing first - Vorstellung des Modellprojektes Berlin - Corinna Müncho
  • Trotz des umfangreichen Hilfesystems in Berlin, mit den verschiedensten Angeboten der Wohnungsnotfallhilfe, nahmen die Wohnungslosigkeit und sichtbare Obdachlosigkeit in den letzten Jahren immer weiter zu. Das bestehende System scheint hier an seine Grenzen zu stoßen. Ein Aspekt ist sicherlich die Verknappung auf dem Wohnungsmarkt, aber nicht nur!
  • Housing First Berlin sollte in einem evaluierten Modellprojekt herausfinden, ob und wie das amerikanische Modell in Berlin angewandt werden kann. Die Hilfe richtete sich zunächst an langzeitwohnungslose Menschen mit vielfältigen Problemen, die in der Vergangenheit vom bestehenden Hilfesystem dauerhaft nicht erreicht werden konnten. Im Vortrag werden die Grundprinzipien des Ansatzes erläutert und ein Einblick in die praktische Umsetzung gewährt, sowie Möglichkeiten und Grenzen erläutert. Die Herangehensweisen Menschen zuerst eine Wohnung mit einem unbefristeten Hauptmietvertrag zu vermitteln, der nicht an die Betreuung gekoppelt ist und dann ein bedarfsgerechtes Unterstützungsangebot bereitzustellen, dass auf Mitgestaltung und Freiwilligkeit basiert, ist in der Sozialen Arbeit nicht selbstverständlich und bedarf in einigen gewachsenen Hilfestrukturen ein Umdenken und eine andere Haltung gegenüber wohnungslosen Menschen.
  • Abschlussdiskussion
  • Mittagsbuffet
  • Ende der Tagung gegen 14 Uhr
  • Moderation der Tagung Frau Daniela Knopf

Sehr geehrte Bildungsinteressierte, die Tagung wird sich mit einigen aktuellen Problemlagen beschäftigten und in besonderem Maße die Möglichkeit zur Diskussion und zum Austausch bieten. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.

keine

Kundenservice KBW e. V.

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Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Katja Knorscheidt gern zur Verfügung.

Termine

12.06.2023 (Mo)
09:30 bis 16:30 Uhr
13.06.2023 (Di)
09:00 bis 14:00 Uhr
499,00 €
Online (Video)
 
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