Code VLTS20

Fachtag Lohnpfändung 2020

Tagungsinhalte (Stand der Konzeption Juli 2019)

Mittwoch, 01. April 2020

  • Insolvenz:

  • · Öffentlich-Rechtliche Verstrickung
  • Nach dem BGH-Urteil vom 21.09.2017 - IX ZR 40/17 besteht große Unsicherheit, wie der Drittschuldner mit bereits vor der Insolvenzeröffnung vorliegenden Lohnpfändungen umzugehen hat.
  • · Ende der Laufzeit der Abtretung
  • Zur Überweisung des letzten pfändbaren Betrages in der Wohlverhaltensperiode existieren verschiedene Rechtsauffassungen, die bisher nicht höchstrichterlich entschieden sind.
  • Sonderfälle der Lohnpfändung:

  • · Auslegung des § 850 e Abs. 4 ZPO:
  • Kann der Drittschuldner beim Vorliegen einer vorrangigen Unterhaltspfändung nach § 850 d ZPO ohne Rückstände den lfd. Unterhalt aus dem Vorrechtsbereich ohne Verrechnungsbeschluss des Vollstreckungsgerichtes entnehmen, um den nach § 850 c ZPO pfändbaren Betrag an den nachrangigen Normalgläubiger zu überweisen?
  • · vorläufiges Zahlungsverbot:
  • Falls nach Ablauf der Frist des vorläufigen Zahlungsverbotes die Auszahlung des gepfändeten Betrages an den Schuldner aus technischen Gründen noch nicht möglich war, aber die Pfändung dieses oder eines anderen Gläubigers nach Ablauf dieser Frist zugestellt wird, an wen erfolgt die Auszahlung des bereits gepfändeten Betrages?
  • · Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
  • Ist die Urlaubsabgeltung nach Aufgabe der Surrogat-Theorie lt. BAG -Urteil vom 19.05.2015-9 AZR 725/13 wie eine Abfindung zu pfänden?
  • Gilt dies im Tarifbereich bzw. bei Beamten/Versorgungsempfängern gleichermaßen?
  • · § 850 f Abs. 1 ZPO
  • Welche Auswirkungen hat der § 850 f Abs. 1 ZPO auf nachrangige Pfändungen und Abtretungen?
  • · Wechselschichtzulage
  • Wäre nach aktueller Rechtsprechung zwischen der Pfändbarkeit der beamtenrechtlichen Wechselschichtzulagen, die nach der jeweiligen EZulVO gezahlt werden (nicht pfändbar) und arbeitsrechtlichen Wechselschichtzulagen (pfändbar) zu unterscheiden?
  • · „Scheinabtretungen“
  • Wie hat der Drittschuldner mit fingierten bzw. rückdatierten Abtretungen umzugehen?
  • · Elektronische Akte in der Pfändungsbearbeitung
  • Welche Hinweise gibt es insbesondere zum „Siegelbruch“ beim Einscannen und zu den Aufbewahrungsfristen der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse?
  • Ende gg. 16.30 Uhr
  • Teilnahmekosten - 250,00 Euro bis 4 Wochen vor der Tagung; danach 275,00 €
  • Eine Gemeinschaftsveranstaltung des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und des Kommunalen Bildungswerk e. V.

Die Fachtagung Lohnpfändung vereint die Interessen aller Beteiligten einer Lohnpfändung und bietet Gelegenheit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch. In der Diskussion über aktuelle Rechtsprechung bspw. zu pfändbaren und unpfändbaren Lohnbestandteilen, zum Zusammentreffen von Unterhaltsforderungen mit Pfändungen, zu Abtretungen oder zum Insolvenzverfahren werden insbesondere Fragen der Praxis berücksichtigt. Für Drittschuldner ist dies zur Vermeidung von Schadensersatzforderungen von besonderer Bedeutung. Für Gläubigervertreter sind Fragen der effektiven Vollstreckung unerlässlich. Für Schuldnervertreter werden Möglichkeiten aufgezeigt, sich gegen Lohnpfändungen zu wehren.

Mitarbeiter/innen von Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind und von Unterhaltsvorschusskassen; Arbeitgeber als Drittschuldner; Schuldnerberater/innen; Betreuer/innen; Insolvenzverwalter/innen; Rechtspfleger/innen und sonstige Interessenten

keine

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Termine

01.04.2020 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
250,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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