eJustice-Update 2022: Aktive Nutzungspflicht, neue Übermittlungswege, ERV-Ausbaugesetz & Co - Was gibt es Neues im elektronischen Rechtsverkehr?

Das Jahr 2022 ist ein wichtiger Meilenstein der Digitalisierung der Justiz. Denn ab dem Jahreswechsel sind die professionellen Verfahrensbeteiligten (Rechtsanwälte, Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts) verpflichtet, in gerichtlichen Verfahren elektronisch zu kommunizieren. Gleichzeitig werden neue Zugangswege zur Justiz eröffnet. Mit dem am 5.Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ werden nach dem Willen des Gesetzgebers künftig der Zugang zum Recht auf zusätzliche digitale Zugangsmöglichkeiten erstreckt und auf diese Weise Medienbrüche bei der elektronischen Aktenbearbeitung vermieden, Arbeitsabläufe optimiert und Verfahren effizienter. Die damit zusammenhängenden Änderungen und Rechtsfragen sollen den Teilnehmern vorgestellt und Hinweise zur praktischen Umsetzung gegeben werden. Ebenso wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, welche Aspekte für die Formwirksamkeit elektronisch eingereichter Schriftsätze besonders wichtig sind. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Kommunales Bildungswerk e.V. und GIBT Colleg e.V.