Fachtag
Code VWT21

Compliancefachtag 2021: Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen

Schwerpunkte

Tagungsinhalte - Alternative Präsenz- oder Online-Fachtagung. Sie haben die Wahl zwischen einer Online-Zuschaltung oder einer Präsenzteilnahme. Alle Vorträge der Präsenztagung werden online übertragen.

  • (Stand der Konzeption:
    • Mai 2021
    • Änderungen vorbehalten)

09.00 Uhr - Begrüßung und Eröffnung

09.10 Uhr - Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt - Umsetzung und Praxisfragen - Frau Prof. Dr. jur. Eva Kohler

  • Nach unionsrechtlichen Vorgaben wird es auch für die öffentliche Hand zukünftig verpflichtend sein, ein sogenanntes Hinweisgebersystem einzurichten und zu unterhalten. Zwischenzeitlich liegt ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor: Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll am 17.12.2021 in Kraft treten. Der Vortrag informiert über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, erläutert Zielsetzung und Inhalte des geplanten Gesetzes und erörtert Umsetzungsfragen für die behördliche Praxis.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Stand des Gesetzgebungsverfahrens
  • Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des HinSch
  • Welche Meldemöglichkeiten werden künftig bestehen?
  • Wie ist ein Internes Meldesystem zu gestalten? Welche Voraussetzungen sind hierbei zu beachten
  • Wie ist das Verfahren bei eingehenden Meldungen?
  • Sicherung der Vertraulichkeit im Rahmen des HinSchG
  • Schutz der hinweisgebenden Person: Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr, Bußgelder und Schadensersatzpflichten

10.25 Uhr Kommunikationspause

10.40 Uhr - Bestechung und Bestechlichkeit im politischen Ehrenamt - Herr Heino Ringel

  • Den Mitgliedern des politischen Ehrenamtes in der kommunalen Selbstverwaltung ist oft nicht bewusst, dass sie von Korruptionsdelikten betroffen sein können, auch wenn sie keine Amtsträger sind. Der Vortrag zeigt, dass auch für die ehrenamtlich tätigen kommunalen Gemeinde- oder Stadtvertreter einschlägige strafrechtliche Vorschriften gelten und welche Tatbestände hiervon erfasst werden. Das Vertrauen in die Integrität von politischen Entscheidungsträgern hängt von deren rechtmäßigem, unvoreingenommenen und vor allem uneigennützigen Handeln ab. Die Transparenz der persönlichen und wirtschaftlichen Hintergründe von Mandatsträgern ist erforderlich, um erkennen zu können, welche Handlungen oder Entscheidungen durch Bestechung beeinflusst werden könnten - wie gerade Beispiele aus jüngster Zeit aus dem Deutschen Bundestag zeigen. Mit dem Vortrag wird der mögliche Inhalt eines für die politischen Entscheidungsträger selbstverpflichtenden Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zwecks Regelung der Annahme von Vorteilen vorgestellt.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Rechtlicher Rahmen im Fall der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern
  • Tatbestandsmerkmale der strafbaren Unrechtsvereinbarung
  • Interessenkonflikte erkennen und vermeiden
  • Vorschlag für einen Verhaltenskodex

12.00 - Mittagspause

13.00 Uhr - Tax Management Systems (TCMS) Warum "steuerliche" Complianc für die öffentliche Verwaltung wichtig ist! - Herr Christian Trost

  • Tax Compliance bedeutet regelkonformes Verhalten in Sachen Einhaltung der Steuergesetze. Die öffentliche Hand stellt mit ihren vielseitigen Aufgaben und Organisationen ein steuerlich komplex zu betrachtendes Gebilde dar. Daher ist die Implementierung eines internen Kontrollsystems zur Sicherstellung der steuerlichen Verpflichtungen notwendig. Ebenso erforderlich ist ein umsichtiges Management der steuerlichen Risiken. Ein funktionierendes Tax Compliance Management System (TCMS) garantiert eine Transparenz, die steuerliche Gestaltungen erleichtert, Risiken frühzeitig aufzeigt und somit hilft, Steuergelder einzusparen. Der Vortrag stellt Funktionsweise, Eigenschaften und Vorteile des TCMS vor.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Bedeutung und Notwendigkeit eines TCMS
  • Steuerliche Risikofelder in der öffentlichen Verwaltung
  • Bestandteile und Aufbau eines TCMS
  • Einbindung einer Vertragsdatenbank
  • Rolle eines TCMS-Beauftragten

14.15 Uhr - Kommunikationspause

14.30 Uhr - Compliance-Psychologie praktisch angewandt Überzeugen statt überwachen - Frau Prof. Dr. Ruth Linssen

  • Compliance-Regeln werden eingehalten, wenn sie Beschäftigten wie Führungskräften sinnvoll erscheinen und verstanden werden. Viele Regeln werden jedoch zu juristisch formuliert und sind auf Absicherung statt auf Sinn ausgerichtet. Deshalb stoßen sie oft auf Unverständnis und geringe Akzeptanz. - Wie man es besser machen kann? Weniger in das das Formale investieren, sondern vielmehr darauf achten, wie Regeln bei anderen ankommen! Der Vortrag stellt wissenschaftlich fundiert und anhand praktischer Beispiele dar, wie man Regeln in Unternehmen und Behörden so gestalten kann, dass sie ankommen: mit klarer Zielsetzung, mit Blick auf den Menschen und mit der richtigen Kommunikation. Das garantiert zwar noch nicht die Einhaltung der Regeln, macht deren Einhaltung aber garantiert wahrscheinlicher.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Grundsätze der Compliance-Kommunikation
  • Sinnvolle Regeln vs. Kontrollfokus - kleiner Führungswegweiser
  • Adressatenorientierung statt Tone from the Top
  • Vorbilder und Glaubwürdigkeit

15.50 Uhr - Compliance - ein aktueller Ausblick (Podiumsdiskussion) - Moderation Herr Sebastian H. Geisler

  • Compliance wurde zunächst im Bereich der gewerblichen Wirtschaft diskutiert. Dagegen galt die Rechtsbindung der öffentlichen Verwaltung als Selbstverständlichkeit. Das Neubürger-Urteil oder der Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 153 AO vom 23. Mai 2016 wurden zu jüngeren Meilensteinen für die Compliance-Entwicklung. Geradezu selbstverständlich wirken diese auch in die Compliance-Debatte innerhalb der öffentlichen Verwaltung ein. Es ist daher besonders herausfordernd einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu wagen. Inwiefern wird sich Compliance in gewerblicher Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung weiter annähern? Welche weiteren Schritte werden zu erwarten sein? Gibt es Besonderheiten der Compliance in der öffentlichen Verwaltung? Sie erwartet eine Podiumsdiskussion mit den Compliance-Experten der diesjährigen Fachtagung unter breiter Beteiligung des Plenums.

Schwerpunkte der Podiumsdiskussion

  • Rückblick auf bisherige Compliance-Entwicklungen
  • Übergreifende Leitlinien der Beiträge der diesjährigen Fachtagung Compliance 2021
  • Ausblick auf sich abzeichnende Tendenzen der Compliance in der öffentlichen Verwaltung

Moderation Herr Sebastian H. Geisler

Gegen 16.30 Uhr Ende der Tagung

Tagungsgebühren 299,00 € bei Anmeldungen bis 4 Wochen vor dem Tagungstermin, danach 349,00 €

Immer mehr Regelungen und Gesetzesvorhaben, die sich auf Compliance in öffentlichen Verwaltungen beziehen, werden auf den Weg gebracht und Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge in Behörden und Einrichtungen geschaffen. Unser Fachtag soll dazu dienen, Ihnen einen Überblick über aktuelle Compliance-Tendenzen und Fragestellungen im öffentlichen Dienst zu geben und konkrete Ansätze und Maßnahmen vorzustellen. Ausgewählte Fachvorträge und das Angebot zum intensiven Austausch mit unseren Fach-Expert*innen nach jedem Beitrag laden Sie dazu ein, eigene Erfahrungen und Praxisfragen zu diskutieren und eine Einordnung der Thematik im behördlichen Kontext samt bereits geschaffener Rechtsvorgaben unter verschiedenen Blickwinkeln vorzunehmen. Auch in diesem Jahr können am Fachtag Interessierte, die an einer Teilnahme vor Ort verhindert sind oder aufgrund von offiziellen Vorgaben (etwa zu Tagungskapazitäten) nicht präsent an der Tagung teilnehmen können, alle Vorträge online verfolgen.

Antikorruptionsbeauftragte, Entscheidungsträger in Unternehmen und Behörden und Einrichtungen, z.B. Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Dezernenten, Stadt- und Gemeinderäte, Geschäftsführer; sonstige Interessenten; Personalvertretungen.

Sie benötigen keine mitzubringenden Arbeitsmittel. Mit der Buchung der Präsenzteilnahme ist keine Buchung der Online-Aufzeichnung verbunden. Sie können nicht an der Präsenztagung teilnehmen? Kein Problem: Sie können die Tagung online verfolgen. Alternativ können Sie auch eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Tragen Sie im Suchfenster dann bitte VWT21VID ein.

Kundenservice KBW e. V.
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anita Baron gern zur Verfügung.

Termine

25.08.2021 (Mi)
09:00 bis 16:30 Uhr
349,00 €
Berlin, Online (BigBlueButton)
Hybrid
online
Präsenz

Inhouse-Schulung

Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als sogenannte ''Firmenschulung'' durch.

Inhouse Schulung anfragen
Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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