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(Videoaufzeichnung) Compliancefachtag 2020: Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen

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Schwerpunkte

Tagungsinhalte - Alternative Präsenz- oder Online-Fachtagung. Sie haben die Wahl zwischen einer Online-Zuschaltung oder einer Präsenzteilnahme. Alle Vorträge der Präsenztagung werden online übertragen.

09.00 Uhr - Begrüßung - Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e. V.

09.10 Uhr - Weniger Compliance-Regeln, mehr Corporate Integrity Ergebnisse einer Führungskräftebefragung zu Wirtschaftsskandalen - Hartwig Möhrle

  • Die Compliance-Vorfälle der letzten Jahre haben tiefe Spuren hinterlassen: nicht nur in den Bilanzen, sondern auch in den Köpfen des mittleren Managements. Die Führungskräftebefragung der Kommunikationsagentur A&B One, die diese gemeinsam mit Prof. Dr. Lars Rademacher von der Hochschule Darmstadt durchgeführt hat, bringt es auf den Punkt: Die befragten Führungskräfte sind beunruhigt und sehen viele Probleme, zum Beispiel im Umgang mit hohen Zielvorgaben und Gewinnerwartungen aber auch in der mangelnden Fehlerkultur. Und 80 Prozent sind der Meinung, dass in der deutschen Wirtschaft zu wenig und zu unkonkret über Fragen von Integrität gesprochen wird. Integrität als Haltung und Compliance als Instrument gehören untrennbar zusammen. Die Studie von A&B One zeigt: Werte wie Integrität müssen konkretisiert und in die Praxis übersetzt werden. Sonst bleiben sie gut gemeinte Fassade. Und es bedarf einer wirksamen Compliance-Kommunikation, um Integrität als erfolgsrelevanten Bestandteil des „Corporate Purpose“ nachhaltig erfahrbar zu machen. Nur dann gelingt es, Management und Mitarbeiter zu konsequenter Eigenverantwortung im Umgang mit kritischen Situationen zu ermutigen. Aber braucht es nicht noch mehr? Möglicherweise braucht es einen neuen Ansatz für ein umfassendes Wertemanagement. Ein Wertemanagement, das nicht mehr vergisst - vor lauter ethisch-moralischer „correctness“ -, den Wert gewinnbringender Unternehmen als Grundlage einer wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft für deren soziale und politische Balance offensiv zu vertreten. Ein Wertemanagement, das Werteorientierung und Geschäftsmodell kommunikativ zusammenführt und dabei auch lernt, die unvermeidbaren Widersprüche aktiv und selbstbewusst zu managen. In seinem Vortrag stellt der Referent die Ergebnisse der Befragung und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für die Compliance-Praxis zur Diskussion.

10.00 Uhr - Compliance - (K)ein Thema für die öffentliche Verwaltung? - Ingo Sorgartz

  • Compliance-Bereiche sind in der Privatwirtschaft zwischenzeitlich zu etablierten Einrichtungen geworden. Demgegenüber ist der Begriff in der öffentlichen Verwaltung nach wie vor nicht wirklich „angekommen“. Compliance-Beauftragte oder -Abteilungen findet man in behördlichen Organigrammen nur selten. Das aus der Verwaltung häufig zu hörende Argument, sie sei qua Verfassung ohnehin an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20, Absatz 3 Grundgesetz), weshalb sie schon aus sich heraus gar nicht anders könne, als „compliant“ zu handeln und es daher also keines explizit hierfür verantwortlichen Beauftragten bedürfe, erscheint derweil lebensfremd. Denn es begegnen uns viele Beispiele, die deutlich indizieren, dass es auch im öffentlichen Sektor mit der Regeltreue eben doch nicht immer so genau genommen wird. Die Geschäftsverteilung in Behörden bildet allerdings bei näherem Hinsehen auch ohne ausdrückliche Verwendung des Compliance-Begriffs in der Regel durchaus jene Elemente ab, die von einem Compliance-Management-System in Anlehnung an den Prüfstandard IDW PS 980 zu erwarten sind.

Schwerpunkte des Vortrages

  • Compliance in der öffentlichen Verwaltung - ein Fremdkörper?
  • Die wesentlichen CMS-Elemente im behördlichen Kontext
  • Gestiegene Reputations- und Haftungsrisiken
  • Compliance in Konkurrenz zu anderen Handlungszielen
  • Stakeholder der Compliance in öffentlichen Institutionen

11.00 Uhr - kurze Pause

11.20 Uhr - Einladungen, Geschenke, Sponsoring. Alles nicht so schlimm? Transparent und ausgewogen regeln! - Prof. Dr. Matthias Einmahl

  • Eine klar verständliche und inhaltlich ausgewogene Dienstanweisung zur Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen ist eine unabdingbare Voraussetzung für erfolgreiche Korruptionsprävention. Die Bediensteten müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht und sie sollten die geltenden Regeln auch inhaltlich akzeptieren. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie eine solche Dienstanweisung diesen Anforderungen gerecht werden kann.

Schwerpunkte des Vortrages

  • Allgemeine Genehmigung der Annahme von Vorteilen
  • 0 €-Grenze für Geschenke ja oder nein?
  • Vorteile zugunsten des Dienstherrn, insbesondere Sponsoring
  • Verfahren und Zuständigkeit für die Genehmigung
  • Lesbarkeit und Umfang der Dienstanweisung

12.30 Mittagpause

13.30 Uhr - Hinweisgeberverfahren als Bestandteil von Compliance-Management-Systemen im privaten und öffentlichen Sektor - Unterschiede, aktuelle Entwicklungen und Praxisfragen - Louisa Schloussen

  • Im privaten Sektor sind vertrauliche Meldemöglichkeiten bereits in mehreren Branchen gesetzlich verpflichtend einzurichten und zählen zu den empfohlenen Bestandteilen von Compliance-Management-Systemen. Im öffentlichen Sektor wird das Meldeverfahren durch die beamtenrechtlichen Pflichten bestimmt, sodass sich ein Beamter und weitgehend auch ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit der Meldung rechtswidriger Umstände grundsätzlich an seinen Vorgesetzten wenden muss. Durch die aktuell laufende Umsetzung der „Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, welche im Oktober 2019 vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet wurde, soll sich das ändern. Der Vortrag informiert über die Forderungen der Richtlinie, die ausdrücklich auch für Beamte gilt und die Einrichtung von internen und externen Meldekanälen im öffentlichen Sektor fordert.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Was ist „Whistleblowing“ und wie können Hinweisgeberverfahren ausgestaltet werden?
  • Was gilt derzeit im öffentlichen Sektor?
  • Wen und was schützt die Richtlinie (EU) 2019/1937? Was fordert sie im öffentlichen Sektor?
  • Welche gesetzliche Umsetzung ist in Deutschland zu erwarten?

14.30 Uhr - Kommunikationspause

14.50 Uhr Die Staatsanwaltschaft steht vor der Tür - was ist zu beachten? Wie sich die Verwaltung auf den Ernstfall vorbereiten kann. - Heino Ringel

  • Korruptionsfälle stellen die Behörden vor unerwartete Herausforderungen. Die Verwaltungen sollten auf diesen Ernstfall vorbereitet sein, um unüberlegtes oder überstürztes Handeln zu vermeiden. Der Vortrag zeigt, welche Gesichtspunkte bei einem Korruptionsverdacht von der Verwaltung zu beachten sind und welches Verfahren sich in einem solchen Fall empfiehlt. Darüber hinaus wird dargestellt, was zu tun ist, wenn die Staatsanwaltschaft in der Verwaltung ermittelt und welche Anforderungen dann zu erfüllen sind.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Verwaltungsinterner „Krisenfahrplan“ nach einem Hinweis auf Korruption
  • Beteiligte im verwaltungsinternen Verfahren
  • Gesichtspunkte der internen Erstbewertung eines Korruptionsverdachts
  • Die Staatsanwaltschaft ist im Haus - wer macht was?
  • Anforderungen an die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden

Gegen 16.00 Uhr Ende der Tagung

  • Tagungsgebühren: 250 € bei Anmeldungen bis 4 Wochen vor dem Tagungstermin, danach 275 €
  • Moderation: Herr Sebastian H. Geisler

Das Thema Compliance ist in der Privatwirtschaft ein brisant. Für öffentliche Verwaltungen gilt dies noch nicht in gleichem Maße. Mitunter wird die Meinung vertreten, Verwaltungen seien schon per Definition gesetzestreu. Doch diese Argumentation ist realitätsfern. Die Schaffung von geeigneten Maßnahmen und Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge in Behörden und Einrichtungen ist ein steiniger Weg. Auf unserem Fachtag Complinace wollen wir erneut eine Bestandsaufnahme vornehmen, Rechtsentwicklungen und aktuelle Fragestellungen der Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung aufgreifen aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Wie immer haben auch 2020 die Teilnehmer ausreichend Gelegenheit zu einer intensiven fachlichen Diskussion. In diesem Jahr können erstmals Interessenten, die aufgrund der begrenzten Tagungskapazität nicht vor Ort sein können oder die an einer Teilnahme aus sonstigen Gründen gehindert sind, alle Vorträge live im Internet verfolgen.

Entscheidungsträger in Unternehmen und Behörden; Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Dezernenten, Stadt- und Gemeinderäte, Führungskräfte und Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen, Personalvertretungen

Bitte beachten Sie: mit der Buchung der Teilnahme an der Video-Version der Tagung erhalten Sie den Zugangslink für e i n e n Teilnehmer. Sollten weitere Teilnehmer an der Video-Version der Tagung teilnehmen wollen, brauchen Sie weitere Lizenzen. Ein Verstoß gegen diese Teilnahmebedingung führt zu Nachforderungen.

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anita Baron gern zur Verfügung.

Telefon: 030 29 33 50 104

Termine

26.08.2020 (Mi)
09:00 bis 16:00 Uhr
250,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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