Schwerpunkte
- Trennung der EGH-Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen
- Definition: Leistungsberechtigter Personenkreis (§ 99 SGB IX)
- Definition: besondere Wohnform (bWF) (§ 43a SGB XI i. V. m. § 71 IX SGB XI/§ 42a SGB XII)
-
Abgrenzung:
- Notwendiger Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen (§ 27a Abs. 4, 27b und c SGB XII, 5. und 7.-9. Kap. SGB XII)
- „Leistungen über Tag und Nacht“ (§ 27c, § 134 SGB IX)
- Sonderregelungen in bestimmten Bildungsmaßnahmen (§ 134 SGB XII)
- „Kleine Haushaltshilfe“ (§ 27 Abs. 3 SGB XII i. V. m. § 78 SGB IX), Verhältnis zu SGB XI und SGB V
- Regelbedarfsstufe 2 (Anlage zu § 28 SGB XII/RBEG)
- Mehrbedarfe (§§ 42, 42b SGB XII), gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in WfbM, bei anderen Leistungsanbietern oder in tagesstrukturierenden Maßnahmen (§ 42b SGB XII), Hilfen zur Schulbildung (§ 30 SGB XII, 112 SGB IX)
- Vermutung der Bedarfsdeckung (§ 39 SGB XII, § 99 SGB IX i. V. m. § 53 Abs. 1 SGB XII i. d. F. am 31.12.2019)
- Kosten der Unterkunft und Heizung in bWf, Bedarfsermittlung der Aufwendungen (§ 42a SGB XI)
- Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung, z. B. 2-Bett-Zimmer nach der Besonderheit des Einzelfalls (§ 104 SGB IX)
- 25 % oberhalb der Angemessenheitsgrenze: Nachweispflicht, WBVG-Vertrag, Ermessen (§ 35 Abs. 2 SGB XII, § 42 SGB XII, § 42a, § 113 Abs. 5 SGB IX)
- Sonderregelungen bei parallelem Leistungsbezug von EGH und HzP (§ 98 SGB IX, § 118 SGB XII)
- Übergangsregelung für Kosten der Unterkunft (§ 139 SGB XII)
- Sonderfälle: Leistungen für Wohnraum (§ 77 f. SGB IX)
- Barbetrag, existenzsichernde Leistungen: Beteiligung am Gesamt- bzw. Teilhabeplanverfahren (§ 19 SGB IX, § 116 f. SGB IX)
BTHG
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