Videoaufzeichnung
Themenbereich: Ausländerrecht

(Videoaufzeichnung) 16. Fachtagung Ausländerrecht: Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht

Tagungsinhalte

  • (Stand der Konzeption: Juli 2021, Änderungen vorbehalten)
  • Alternative Präsenz- oder Online-Fachtagung. Sie haben die Wahl zwischen einer Online-Zuschaltung oder einer Präsenzteilnahme. Alle Vorträge der Präsenztagung werden online übertragen.

Freitag 19. November 2021

  • 09.00 Uhr - Gesundheitliche Einschränkungen/Krankheit als Abschiebungshindernis
    • Herr Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
  • Eine Krankheit - auch eine psychische - kann ein Abschiebungshindernis gemäß § 60a AufenthG darstellen. Der Vortrag auf der KBW-Tagung wird sich mit den Voraussetzungen befassen, wann eine Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Dabei wird auch auf die Pflicht zur Vorlage qualifizierter ärztlicher Atteste durch den Ausländer nach § 60a Abs. 2 c AufenthG eingegangen. Schließlich wird erörtert, inwieweit der Abzuschiebende zur Mitwirkung an einem Corona-Test nach § 82 Abs. 4 AufenthG verpflichtet ist.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag (Die Diskussions-und Fragerund ist nicht Bestandteil des Videos)
  • 10.15 Uhr - Kommunikationspause
  • 10.45 Uhr - Neue elektronische Systeme im Bereich des Außengrenzmanagements der Schengener-Staaten (EES und ETIAS)
    • Herr Edgar Stoppa, Erster Polizeihauptkommissar
  • Die Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) erfasst die Ein- und Ausreisedaten sowie die Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen für Kurzaufenthalte an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten. Mit dem elektronischen System wird die Dauer des zulässigen Aufenthalts einschließlich eventueller Verlängerungen automatisiert berechnet. Dieses System tritt an die Stelle der Abstempelung der Reisepässe. Die im EES alphanumerischen und biometrischen Daten, insbesondere die Verwendung von Gesichtsbildern in Kombination mit Fingerabdruckdaten, werden in erster Linie erfasst und verarbeitet, um das Außengrenzmanagement zu verbessern, die irreguläre Einwanderung zu verhindern und die Steuerung der Migrationsströme zu erleichtern. Allerdings werden diese Daten in zweiter Linie unter bestimmten Voraussetzungen zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nutzbar sein. Die Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) führt ein elektronisches System der vorherigen Einreisegenehmigung ein. Anhand des Systems kann vor der Einreise eines sichtvermerksfreien Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum festgestellt werden, ob dieser dazu berechtigt ist und ob mit seiner Einreise ein Risiko für die Sicherheit, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist.
  • Der Beitrag gibt einen Überblick über Inhalt und Anwendungsbereich der EES- und ETIAS-Verordnungen.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 11.30 Uhr - Kommunikationspause
  • 12.00 Uhr - Die Digitalisierung der Ausländerbehörden - Bericht zur Implementierung des OZG in die Fachverfahren
    • Herr Dr. Philipp Richter, Referent im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
  • Mit dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Nach der Vorstellung des OZG-Themenfeldes "Ein- und Auswanderung" im vergangenen Jahr möchte der Vortrag den aktuellen Stand der Umsetzung des OZG im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden wiedergeben und erste Umsetzungserfahrungen reflektieren. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf den Status der Anbindung der Online-Dienste an die Fachverfahren der Ausländerbehörden liegen.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • gg. 12.30 Uhr - Ende der Tagung
  • Moderation an beiden Tagen: Frau Sylvia Brenke

  • Kosten für Video für einen Tag
  • 299,00 € (Frühbuchergebühr bis 6 Wochen vor Tagungstermin) / danach 349,00 €

Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten

Benötigt wird ein PC/Laptop/Smartphone mit stabilem Internetzugang. Für die Fachtagung wird das Tool gotwebinar verwendet. Die Teilnehmer müssen auf ihrem System keine Software installieren. Sie erhalten einen Link zugesandt und können darüber an dem Online-Fachtag teilnehmen. Bitte beachten Sie: mit der Buchung der Teilnahme an der Online-Version der Fachtagung Ausländerrecht erhalten Sie den Zugangslink für e i n e n Teilnehmer. Sollten weitere Teilnehmer an der Online-Version der Tagung teilnehmen wollen, brauchen Sie weitere Lizenzen. Ein Verstoß gegen diese Teilnahmebedingung führt zu Nachforderungen.

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Susan Lindner gern zur Verfügung.

Telefon: (030) 293350 - 105

Termine

19.11.2021 (Fr)
09:00 bis 12:30 Uhr
299,00 €
Online (Video)
 
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