Fachtagung
Code ORT21
Themenbereich: Ausländerrecht

16. Fachtagung Ausländerrecht: Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht

Tagungsinhalte

  • (Stand der Konzeption: Juli 2021, Änderungen vorbehalten)

Donnerstag, 18. November 2021

  • 09.30 Uhr - Eröffnung und Begrüßung
    • Frau Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V.
  • 09.45 Uhr - Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht - Teil I
    • Herr Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht
  • Der Referent erläutert ausgewählte Entscheidungen aus der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausländerrecht. Besprochen werden insbesondere die im Jahr 2021 getroffenen ausländerrechtlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie ausgewählte Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 10.45 Uhr - Kommunikationspause
  • 11.15 Uhr - Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht - Teil II
    • Herr Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 12.15 Uhr - Mittagspause
  • 13.00 Uhr - Fachkräfteeinwanderung(sgesetz) in der Praxis - Kurzbericht aus einer Ausländerbehörde
    • Herr Reinhard Strack-Schmalor, Abteilungsleiter der Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden des Lahn-Dill-Kreises
  • Kernelement des Migrationspaketes 2019 war unter anderem die Einführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens gemäß § 81 a AufenthG. Das Interesse seitens der Arbeitgeber war groß, was sich mit der Ausbreitung von Corona änderte. Mit der Entspannung der Pandemielage tritt ein erneuter Wechsel der Situation ein. Fragen nach der konkreten Umsetzung der Regelungen, insbesondere zu den zu schließenden Vereinbarungen werden wieder aktuell. Als zentrale Herausforderung kristallisiert sich das Spannungsfeld zwischen dem gesetzlich definierten Fachkräftebegriff und dem geläufigen Begriff einer Fachkraft in der Praxis heraus. Der Wechsel vom Anerkennungs- zum Nachqualifikationsverfahren entwickelt sich von der Ausnahme zum Regelfall.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 13.50 Uhr - Ausreisepflicht und Rückkehr: Vollzugsprobleme in der ausländerbehördlichen Praxis
    • Herr Torsten Böhling, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld
  • In der politischen und gesellschaftlichen Diskussion zur Migrationspolitik wird regelmäßig auf die Diskrepanz von Ausreisepflichtigen und tatsächlich durchgeführten Rückführungen hingewiesen. Im Vortrag werden verschiedene Faktoren beleuchtet, die ursächlich sind für diese Diskrepanz. Es wird dabei aufgezeigt, an welchen Punkten Stellschrauben existieren und wer aktiv werden muss, um die Lücke zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der Zahl der tatsächlichen Ausreisen zu verkleinern. Dabei wird insbesondere beleuchtet, wo Möglichkeiten für die Ausländerbehörde bestehen und wo andere Akteure gefragt sind.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 14.30 Uhr - Kommunikationspause
  • 15.00 Uhr - Podiumsdiskussion - Perspektiven für das Ausländerrecht nach der Bundestagswahl
  • Moderation: Prof. Dr. Dörig, Teilnehmende: Herr Martin von Simson, Herr Engelhard Mazanke, Herr Reinhard Strack-Schmalor und weitere
  • ca. 16:15 Uhr Ende des ersten Tagungstages
  • Für Interessenten
  • 16.45 Uhr Rahmenprogramm sofern es die aktuellen Regelungen zulassen
  • 20.00 Uhr Arbeitsessen im Tagungshotel

Freitag, 19. November 2021

  • 09.00 Uhr - Gesundheitliche Einschränkungen/Krankheit als Abschiebungshindernis
    • Herr Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
  • Eine Krankheit - auch eine psychische - kann ein Abschiebungshindernis gemäß § 60a AufenthG darstellen. Der Vortrag auf der KBW-Tagung wird sich mit den Voraussetzungen befassen, wann eine Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Dabei wird auch auf die Pflicht zur Vorlage qualifizierter ärztlicher Atteste durch den Ausländer nach § 60a Abs. 2 c AufenthG eingegangen. Schließlich wird erörtert, inwieweit der Abzuschiebende zur Mitwirkung an einem Corona-Test nach § 82 Abs. 4 AufenthG verpflichtet ist.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 10.15 Uhr - Kommunikationspause
  • 10.45 Uhr - Neue elektronische Systeme im Bereich des Außengrenzmanagements der Schengener-Staaten (EES und ETIAS)
    • Herr Edgar Stoppa, Erster Polizeihauptkommissar
  • Die Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) erfasst die Ein- und Ausreisedaten sowie die Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen für Kurzaufenthalte an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten. Mit dem elektronischen System wird die Dauer des zulässigen Aufenthalts einschließlich eventueller Verlängerungen automatisiert berechnet. Dieses System tritt an die Stelle der Abstempelung der Reisepässe. Die im EES alphanumerischen und biometrischen Daten, insbesondere die Verwendung von Gesichtsbildern in Kombination mit Fingerabdruckdaten, werden in erster Linie erfasst und verarbeitet, um das Außengrenzmanagement zu verbessern, die irreguläre Einwanderung zu verhindern und die Steuerung der Migrationsströme zu erleichtern. Allerdings werden diese Daten in zweiter Linie unter bestimmten Voraussetzungen zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nutzbar sein. Die Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) führt ein elektronisches System der vorherigen Einreisegenehmigung ein. Anhand des Systems kann vor der Einreise eines sichtvermerksfreien Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum festgestellt werden, ob dieser dazu berechtigt ist und ob mit seiner Einreise ein Risiko für die Sicherheit, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist.
  • Der Beitrag gibt einen Überblick über Inhalt und Anwendungsbereich der EES- und ETIAS-Verordnungen.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • 11.30 Uhr - Kommunikationspause
  • 12.00 Uhr - Die Digitalisierung der Ausländerbehörden - Bericht zur Implementierung des OZG in die Fachverfahren
    • Herr Dr. Philipp Richter, Referent im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
  • Mit dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Nach der Vorstellung des OZG-Themenfeldes "Ein- und Auswanderung" im vergangenen Jahr möchte der Vortrag den aktuellen Stand der Umsetzung des OZG im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden wiedergeben und erste Umsetzungserfahrungen reflektieren. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf den Status der Anbindung der Online-Dienste an die Fachverfahren der Ausländerbehörden liegen.
  • Anfragen und Diskussion zum Vortrag
  • Anschließend ca. 12.30 Uhr - für Interessenten Abschluss-Buffet
  • Gegen 13.15 Uhr Ende der Tagung
  • Moderation an beiden Tagen: Frau Sylvia Brenke

  • Teilnahmegebühr
  • 399,00 € (Frühbuchergebühr bis 6 Wochen vor Tagungstermin) / danach 499,00 € (einzelne Tage 299,00 € bzw. 349,00 €).

Dozenten und Dozentin für dieses Thema

Dr. Martin Fleuß
Dr. Martin Fleuß
Dr. Martin Fleuß
Herr Dr. Martin Fleuß ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seit November 2017 ist er dem unter anderem für das Ausländer- und …
Platzhalter Dozent
Reinhard Strack-Schmalor
Reinhard Strack-Schmalor
Herr Strack-Schmalor ist Verwaltungsdirektor und leitet seit 2002 die Abteilung Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden des Lahn-Dill-Kreises. Darüber …
Sylvia Brenke
Sylvia Brenke
Sylvia Brenke
Frau Brenke ist seit 1983 Standesbeamtin. Seit 01.01.2001 leitet Sie das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Mit einer Einwohnerzahl …
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig war bis 2018 als Richter am Bundesverwaltungsgericht im Senat für Ausländer- und Asylrecht tätig. Seitdem führt er seine …
Torsten Böhling
Torsten Böhling
Torsten Böhling
Herr Torsten Böhling leitet die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld, die neben der Funktion einer Erstaufnahmeeinrichtung als Ausländerbehörde für …
Edgar Stoppa
Edgar Stoppa
Edgar Stoppa
Herr Edgar Stoppa ist Diplom-Verwaltungswirt und Erster Polizeihauptkommissar. Seit mehr als 20 Jahren ist er Fachlehrer für Recht und Verwaltung an …
Platzhalter Dozent
Martin von Simson
Martin von Simson
Martin von Simson leitet ab dem 1. September 2021 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Arbeitsgruppe "Aufenthaltsrecht, …
Engelhard Mazanke
Engelhard Mazanke
Engelhard Mazanke
Herr Engelhard Mazanke ist seit 2012 Leiter der Berliner Ausländerbehörde, die unter seiner Leitung Anfang 2020 zum Landesamt für Einwanderung …
Dr. Philipp Richter
Dr. Philipp Richter
Dr. Philipp Richter
Herr Dr. Philipp Richter ist Referent im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. Dort ist er bezüglich des …

Es besteht die Möglichkeit diese Tagung vor Ort zu besuchen (die Teilnehmerzahl ist begrenzt) oder der Tagung online zu folgen. Die Teilnehmer die vor Ort sind, haben mit Abstand die beste Möglichkeit sich unter Einhaltung der Hygienerichtlinien auszutauschen und ins Gespräch zu kommen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.

Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten

Sie benötigen keine mitzubringenden Arbeitsmittel. Mit der Buchung der Präsenzteilnahme ist keine Buchung der Online-Aufzeichnung verbunden. Sie können nicht an der Präsenztagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können die Tagung online verfolgen (Sie finden dieses Tagungsformat, indem Sie auf unserer Webseite im Suchfenster den Code WEORT21 eingeben) oder auch eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Tragen Sie im Suchfenster ORT21VID ein, wenn Sie das Video erwerben wollen.

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Termine

18.11.2021 (Do)
09:30 bis 16:15 Uhr
19.11.2021 (Fr)
09:00 bis 13:15 Uhr
399,00 €
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