Finanzaussichten der Kommunen – Erwartungen an die Gemeindefinanzkommission
Frau Ann Dahlke

Seit März 2010 gibt es wieder eine Gemeindefinanzkommission. Die Erwartungen hieran sind vor dem Hintergrund der katastrophalen finanziellen Lage der Kommunen hoch.
Auf Grundlage aktueller Daten und Prognosen wird die Finanzsituation der Kommunen im Vortrag skizziert und dabei ein Schwerpunkt auf die Entwicklung wesentlicher Einnahme- und Ausgabeblöcke, die auch Gegenstand der Arbeiten in der Gemeindefinanzkommission sind, gelegt. Darauf aufbauend geht die Referentin auf die Arbeit in der Gemeindefinanzkommission
ein. Die Struktur der Gemeindefinanzkommission mit ihren verschiedenen Arbeitsgruppen und den jeweiligen Arbeitsaufträgen wird vorgestellt. Über den Verlauf und aktuellen Stand der Arbeiten wird informiert.


Marktorientiert steuern statt traditionell konsolidieren
Herr Dr. Markus Blocher

Mit der Umsetzung des Neuen Steuerungskonzeptes der KGSt wurde in vielen deutschen Kommunen seit etwa Mitte der 1990er Jahre der Weg für eine Neustrukturierung ihrer gewerbenahen Dienstleistungen beschritten. Im Regelfall entstanden öffentliche Inhousebetriebe, die ihre Leistungen fortan als Auftragnehmer für ein oder mehrere verwaltungsinterne Auftraggeber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erbringen sollten. Die Auftraggeber-/Auftragnehmer-Trennung sowie die verwaltungsinterne Kostenverrechnung waren Kernelemente dieser Veränderungen. Der zunehmende Kostendruck der letzten Jahre zeigte, dass die neuen Strukturen geeignet waren, die tatsächlichen Kosten der Leistungserstellung zu
ermitteln. Nicht jedoch geeignet waren sie, um eine Aussage treffen zu können, ob diese Leistungen auch im Vergleich zum Marktangebot wirtschaftlich sind. Das Konzept der marktorientierten Steuerung behebt diesen Mangel, indem das System der inneren Leistungsverrechnung nicht mehr nur auf der Ermittlung kostendeckender Sätze beruht, sondern auf deren Gegenüberstellung und Verrechnung von Marktpreisäquivalenten abstellt. Dies ermöglicht den Auftraggebern heute, für jede beauftragte Leistung, Auftrag oder ganzes Produkt, die Frage zu beantworten, ob eine Vergabe dieser Leistung, des Auftrags oder des gesamten Produkts kostengünstiger als die Eigenleistung ist oder nicht. Dieser neue Weg wurde in Pilotkommunen bereits beschritten und es liegen erste Ergebnisse vor, die im Vortrag präsentiert werden.

Ausgliedern oder rekommunalisieren? Entwicklungstendenzen im kommunalen
Beteiligungsmanagement
Herr Roland Schäfer

Finanznot und Zwang zur Haushaltskonsolidierung rücken die finanzielle Bedeutung der städtischen Beteiligungen und die Finanzauswirkungen von Organisationsentscheidungen zur Art der Erfüllung kommunaler Aufgaben stärker in den Blickpunkt. Nachdem lange Zeit die Auffassung vorherrschte, Privatunternehmen seien per se effizienter in der Erledigung von Aufgaben der Daseinsvorsorge als die öffentliche Hand selbst, lässt sich in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Energieversorgung und der Abfallentsorgung eine gewisse Tendenz zur Rekommunalisierung erkennen. Die Grundsatzentscheidungen, in welcher Form gemeindliche Aufgaben erledigt werden, zählen zu den wesentlichen Weichenstellungen der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei sollten die finanziellen Risiken und Chancen
ein wesentlicher Gesichtspunkt der Entscheidungsfindung sein, wenn auch sicher nicht der einzige. Am Beispiel der nordrhein-westfälischen Stadt Bergkamen werden konkrete Privatisierungs- und Kommunalisierungsentscheidungen der letzten Jahre vorgestellt, von den Vorüberlegungen über die politische Willensbildung bis zur Umsetzung, einschließlich
ihrer Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und auf die kommunale Handlungsfähigkeit.


Zur Bedeutung von Eigenkapital und Eigenkapitalquote kommunaler Gebietskörperschaften
Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus

Im Rahmen des neuen doppischen Haushalts- und Rechnungswesens tritt die Diskussion um die Funktion und das Steuerungspotenzial von Kennzahlen zunehmend in den Vordergrund. Dabei spielt die Bedeutung der Höhe des Eigenkapitals und der Eigenkapitalquote eine ganz besondere Rolle. Dies zeigt sich anschaulich an der kontroversen Fachdiskussion und den hierin zum Ausdruck gebrachten unterschiedlichen Einschätzungen. Auch wenn die Funktion
des Eigenkapitals in Kommunen nicht vollständig identisch mit der von privaten Unternehmen ist, so lassen sich aus seiner Höhe und vor allem aus der Veränderung im Zeitablauf in Verbindung mit anderen Kennziffern gleichwohl wichtige Rückschlüsse für die zukünftige Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommune ziehen. Zwar ist kurzfristig das ausgeglichene
Ergebnis der Ergebnisrechnung die maßgebende Kenngröße, langfristig hingegen ist die Höhe des Eigenkapitals bzw. Fremdkapitals eine ganz wesentliche Einflussgröße für die Aufwendungen und damit für den Handlungsspielraum der Kommune. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich bei der Gewährleistung einer Mindestausstattung der
Kommunen mit Eigenkapital – etwa durch die Kommunalaufsicht – die Finanzsituation zahlreicher Kommunen heute nicht so dramatisch darstellen würde, wie es zur Zeit der Fall ist.

Haushaltskonsolidierung durch effektives Forderungsmanagement
Herr Dietmar Liese

Mangelnde Zahlungsfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft zur Zahlung begleiten grundsätzlich seit jeher finanzwirtschaftliche Transaktionen. Auch Kommunen als Gläubiger sind davon nicht ausgeschlossen. Dem begegnete das Forderungsmanagement mit einer schnellen Forderungsdurchsetzung und einem effektiven Forderungseinzug.

Zahlungsverzug und Forderungsausfall kosten der Kommune Geld, das an anderer Stelle für die Aufgabenerfüllung eingesetzt werden kann. Während zeitlich verzögerte Zahlungseingänge Auswirkungen auf die Liquidität der Verwaltung und somit Zinsausfälle oder erhöhte Aufwendungen für die Liquiditätsversorgung zur Folge haben, führt ein verspätetes
Einsetzen von Beitreibungsmaßnahmen zu einer erhöhten Ausfallquote.
Forderungsmanagement ist dabei nicht nur Vollstreckung, sondern setzt bereits sehr früh im Prozess bei der Forderungsentstehung ein. Daran beteiligt ist die gesamte Verwaltung einschließlich der Kommunalkasse oder Finanzbuchhaltung.
Optimierungsmaßnahmen müssen im gesamten Prozess von der Forderungsentstehung bis zur Durchsetzung greifen. Themen, wie interkommunale Zusammenarbeit und Nutzung privater Anbieter von Unterstützungsdiensten, sind imWeiteren zu betrachten. Kennzahlen dienen der Steuerung von Optimierungsmaßnahmen und der Überwachung deren Erfolgs.


Kommunales Kredit- und Schuldenmanagement – wie geht es weiter?
Herr Stefan Becker

Die Hilferufe sind unüberhörbar. Deutschlands Kommunen befinden sich nach wie vor in Geldnot und sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft. Trotz Aufschwungs ist ein Ende der leeren Kassen nicht absehbar. Zwar sprudeln die Steuerquellen dank der wirtschaftlichen Erholung vielerorts wieder erquicklich, doch bei den Ausgaben ist überwiegend noch „kein Land in Sicht“. Das Schließen mittel- und langfristiger Finanzierungslücken durch (in ihrer Bestimmung
dafür ungeeignete) Kassenkredite hält in vielen Regionen Deutschlands an. Bleibt der Trost des niedrigen Zinsniveaus und geringerer Finanzierungskosten. Doch auch damit könnte es bald vorbei sein. Nicht nur der Markt und die EZB könnten - von den aktuellen Wirtschaftswachstumsraten getragen - in absehbarer Zeit Preis-, und in der Konsequenz,
Zinssteigerungen folgen lassen. Auch der enge regulatorische Rahmen, der den Banken in Folge der Finanzmarktkrise unter dem Stichwort „Basel III“ auferlegt wird, sollte die kommunalen Finanzverantwortlichen beschäftigen. Der Referent präsentiert die aktuellen Trends des kommunalen Kredit- und Schuldenmanagements aus Bankensicht und prognostiziert die Folgen des neuen regulatorischen Rahmens für die künftige Kommunalfinanzierung.

Der kommunale Gesamtabschluss – nur Pflicht oder auch Chance? (Erfahrungsbericht aus
der Stadt Hagen)
Herr Uwe Quitter

Nach der Erstellung der kommunalen Eröffnungsbilanzen entsprechend den Regelungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) steht in den Kommunen nunmehr die Vorbereitung des ersten kommunalen Gesamtabschlusses auf der Tagesordnung. Anhand eines Erfahrungsberichts soll der Zusammenhang zwischen der Erstellung des Gesamtabschlusses und der Notwendigkeit einer Gesamtsteuerung im „Konzern Stadt“, auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung, aufgezeigt und im Rahmen dieses Praxisberichts neben der Projektstruktur und dem Projektablauf auch die Rolle der „Beteiligten“ beleuchtet werden. Neben Erfahrungen aus dem Prozess werden Erfolgsfaktoren sowie Chancen und Risiken des kommunalen Gesamtabschlusses praxisnah dargestellt.

Der konsolidierte Gesamtabschluss als Informations- und Steuerungsinstrument
Herr Prof. Dr. Andreas Lasar

Im Rahmen der Einführung eines Haushalts- und Rechnungswesens auf der Grundlage der doppelten Buchführung haben die Kommunen in den Bundesländern, in denen die Doppik als alleiniges Buchführungssystem oder als Option zur bisherigen Verwaltungskameralistik vorgesehen ist, einen konsolidierten Jahresabschluss bzw. Gesamtabschluss
aufzustellen. Erst durch den Gesamtabschluss als Rechnungslegung über alle Aktivitäten einer Kommune, einschließlich ihrer verselbständigten Aufgabenträger, wird die finanzielle und wirtschaftliche Situation einer Kommune transparent und mit anderen Kommunen vergleichbar. Der Gesamtabschluss liefert Informationen für die Steuerung einer Kommune, einschließlich ihrer verselbständigten Aufgabenträger. Eine funktionierende Gesamtsteuerung erfordert darüber hinaus eine Anpassung der Planungs- und Steuerungsinstrumente und der organisatorischen und kulturellen Bedingungen im „Konzern Kommune“. Dazu vermag der Gesamtabschluss wichtige Impulse zu geben.


Typische Probleme und Fallstricke bei der Erstellung des kommunalen Gesamtabschlusses
Herr Dr. Marc-Alexander Vaubel

In nahezu allen Bundesländern sind die Kommunen, nachdem der Übergang zur doppischen Haushaltswirtschaft erfolgreich umgesetzt worden ist, in absehbarer Zeit dazu verpflichtet, einen kommunalen Gesamtabschluss zu erstellen: Für Zwecke des Gesamtabschlusses tritt an die Stelle der Kommunen und deren einzelne verselbständigte Aufgabenbereiche
die wirtschaftliche Einheit des „Konzerns Kommune“, d. h. die Kommune und die einzelnen verselbständigten Aufgabenbereiche werden unbeschadet ihrer Selbständigkeit wirtschaftlich als unselbständige „Abteilungen“ angesehen. In seinem Vortrag wird sich der Referent auf praxisrelevante Fragestellungen und Fallstricke im Rahmen der Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses konzentrieren, ohne dabei das methodische Vorgehen der Aufstellung insgesamt aus den Augen zu verlieren. Im Mittelpunkt der Ausführungen werden unter anderem Überlegungen zu dem Grundsatz der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit stehen. Wichtige Fragen der Aufstellung sind zudem: Organisation des Gesamtabschlusses, Einbindung kommunaler Unternehmen, Vereinfachungsmöglichkeiten, Bindung des erforderlichen Know-hows, Einsatz von Software. Die Hinweise sind bundesweit gültig, da sich die Regelungen zum Gesamtabschluss in den Bundesländern vornehmlich nur im Zeitpunkt der Pflicht zur erstmaligen Aufstellung unterscheiden. Herr Dr. Vaubel wird aktuelle Fragestellungen diskutieren und lösungsorientiert zeigen, dass die Aufstellung des Gesamtabschlusses
bei der Beachtung bestimmter Regeln ein gut beherrschbares Projekt ist.



Interkommunale Zusammenarbeit – wichtiges Instrument auf dem Weg zum Gesamtabschluss
Herr Jörg-Michael Schrader / Herr Ulrich Berghof

Die seit vielen Jahren anhaltende Unterfinanzierung der kommunalen Ebene hat die Handlungsspielräume der Kommunen erheblich eingeschränkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2009 verschärfte diesen Umstand nochmals deutlich. Vor diesem Hintergrund erhält die nicht neue Idee der Erledigung von Aufgaben in interkommunaler Zusammenarbeit neuen Schwung. Ziel ist es, Einsparpotenziale zu erschließen.
Ein Beispiel, wie eine solche Kooperation aussehen könnte, stellen die Stadt Freudenberg (19.000 Einwohner) und die Gemeinde Wilnsdorf (21.000 Einwohner) für den Bereich der Finanzbuchhaltung vor. Die beiden nordrhein-westfälischen Kommunen werden, ohne gemeinsame Grenzen zu haben, die Synergieeffekte einer Zusammenarbeit mithilfe der
modernen ERP-Lösung der UNIT4 Agresso heben. Die Kämmerer der Verwaltungen stellen in einer Präsentation ihren Weg zu einem gemeinsamen Finanzzentrum Freudenberg vor.
Der Gesamtabschluss, der von Kommunen in Nordrhein-Westfalen erstmalig zum 31.12.2010 aufzustellen war, soll zukünftig ebenfalls innovativ für beide Verwaltungen gemeinsam erledigt werden. Die beiden Referenten werden u. a. ein mögliches Vorgehen vorstellen.

Die Rolle des Beteiligungsmanagements im Prozess der Erstellung des Gesamtabschlusses
Herr Andreas Jürgens

Der Gesamtabschluss gilt auch als ein neues Informationsinstrument für die Gebietskörperschaften, um möglichen, sich durch die fortschreitende Dezentralisierung öffentlicher Aufgaben ergebenden Informations- und Steuerungsproblemen zu begegnen. Damit ist der Gesamtabschluss ein wesentliches Instrument für das Beteiligungsmanagement.
Die veränderten Rahmenbedingungen führen auch zu einem neuen Rollenverständnis
des Beteiligungsmanagements und heben die zunehmende Bedeutung des Beteiligungsmanagements hervor.
Bei den anstehenden Projekten zur Erstellung des Gesamtabschlusses stehen für
das Beteiligungsmanagement folgende Fragestellungen im Vordergrund: Operative
Einbindung in das Projekt; Nutzen der konsolidierten Informationen; Installation von
Steuerungsinstrumenten, einschließlich eines (standardisierten) Berichtswesens; ITtechnische
Unterstützungen; verbesserte Zusammenarbeit mit den verselbständigten
Aufgabenbereichen und der Kämmerei.