Fachtagung

Beamtenrecht 2017

07. und 08. Dezember 2017
Brennpunkt Beamtenrecht: Das Beamtenrecht in der behördlichen Praxis – Probleme, Erfahrungen, Lösungen
Arbeitsfachtagung für Personalverantwortliche, Führungskräfte in den Fachabteilungen, Fortbildungsbeauftragte, Personalentwickler, Personalräte und Politiker
Das war unsere Tagung "Beamtenrecht 2017 ".

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Beamtenrecht wird maßgeblich geprägt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EuGH. In bewährter Weise wird die Tagung die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Beamtenrecht ausführlich darstellen. Die Tagung wurde unmittelbar für die Praxis konzipiert. Im Mittelpunkt aller Vorträge stehen deshalb Fragen der Umsetzung des Beamtenrechts in der behördlichen Praxis.
Wie immer bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche - und mitunter auch kontroverse - Lösungsansätze, die helfen, die komplexen Regelungen des Beamtenrechts rechtskonform anzuwenden. Die Fachtagung Beamtenrecht 2017 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit dem Beamtenrecht befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 07. Dezember 2017
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
10:15 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht
Dr. Andreas Hartung
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Die dienstliche Beurteilung: rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme in der Praxis
Prof. Dr. Sabine Leppek
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Die Schwerbehinderung im Beamtenrecht: Ernennung, Beschäftigung und Beendigung von Beamtenverhältnissen in einem ständig anwachsenden Berei
Dr. Maximilian Baßlsperger
Für Interessenten
ab 16:10 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 08. Dezember 2017
09:00 Uhr
Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitszeit von Beamten
Dr. Leonhard Kathke
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Umfang und Grenzen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen
Prof. Dr. Sabrina Schönrock
gegen 13:10 Uhr
Ende der Tagung, Arbeitsessen

Inhalte der Vorträge

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht

Dr. Andreas Hartung
Der Referent stellt anschaulich die neue, zum Teil noch nicht veröffentlichte, bedeutsame beamtenrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Zugleich gibt er einen Überblick über anstehende Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis.
Schwerpunkte:
  • Klärung der Folgen einer altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten
  • Folgen einer unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit von (Feuerwehr-)Beamten
  • Amtsangemessene Besoldung von Beamten/Richtern
  • Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe des Beamten zum System der ehemaligen DDR
  • Keine Pflicht des Dienstherrn zu Vorkehrungen, die Haftungsansprüche des Beamten wegen grober Fahrlässigkeit ausschließen
  • Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst
  • Kindererziehungszuschlag und Kindererziehungsergänzungszuschlag
  • Anforderungen an die tatsächliche Grundlage einer dienstlichen Beurteilung

Die dienstliche Beurteilung: rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme in der Praxis

Prof. Dr. Sabine Leppek
Die rechtlichen Grundlagen für dienstliche Beurteilungen mögen in Bund, Ländern und Gemeinden im Detail voneinander abweichen. Die Probleme, die sich in der Beurteilungspraxis stellen, sind jedoch ähnlich. Dies beruht nicht zuletzt auf den Auswirkungen von Gerichtsentscheidungen auf diesem rechtsprechungsintensiven Gebiet, die ebenfalls vorgestellt werden.
Schwerpunkte:
  • Beurteilungsarten: Regel- und Anlassbeurteilung
  • Beurteilungsinhalte und -kriterien: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
  • Einzelurteile und Bildung des Gesamturteils
  • Kompetenzen der Beurteiler/Berichterstatter
  • Vergleichsgruppen und Richtwerte
  • Verfahren und Rechtsschutz

Die Schwerbehinderung im Beamtenrecht: Ernennung, Beschäftigung und Beendigung von Beamtenverhältnissen in einem ständig anwachsenden Bereich

Dr. Maximilian Baßlsperger
In Deutschland leben derzeit 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Allein die Bundesministerien und die sonstigen Bundesdienststellen, jeweils mit ihren nachgeordneten Dienststellen, beschäftigen einen Anteil schwerbehinderter Menschen von 7,1 Prozent. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurden die Strukturen des SGB IX wesentlich verändert. Die Regelungen des BTHG treten vom 30.12.2016 bis zum 01.01.2023 in vier Reformstufen in Kraft. Von dieser Reform wird auch die rechtliche Ausgangslage von schwerbehinderten Beamten tangiert. In seinem Vortrag stellt der Referent die Thematik anschaulich dar.
Schwerpunkte:
  • Besondere Einstellungsvoraussetzungen
  • Verfahrensfragen bei der Feststellung des GdB von aktiven Beamten
  • Beurteilung von schwerbehinderten Beamt
  • Beschäftigungspflicht öffentlicher Arbeitgeber und Dienstherrn
  • Erleichterungen im Dienstbetrieb schwerbehinderter Beamter
  • Aufgaben und rechtliche Stellung der Schwerbehindertenvertretung im Beamtenbereich
  • Prüfungserleichterungen
  • Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG

Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitszeit von Beamten

Dr.Leonhard Kathke
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamten liegt bei Bund und Ländern zwischen 40 und 41 Stunden. Erbracht wird sie in vielen Bereichen im Rahmen von Gleitzeit, die es den Beschäftigten erlaubt, die tatsächliche Lage der Arbeitszeit an ihre persönlichen Bedürfnisse anzupassen. Daneben bestehen bei Bund und einzelnen Ländern verschiedene Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu reduzieren und damit zu flexibilisieren. Teilzeit kann dabei nicht nur durch eine reduzierte Wochenarbeitszeit erbracht werden, sondern auch im Wege der Vorleistung und sogar Nachleistung des Beamten im Verhältnis zur gezahlten Besoldung. Mit diesen Regelungen können viele Wünsche der Beschäftigten erfüllt werden. Andererseits muss stets der Dienstbetrieb gesichert werden. Damit stellt sich die Frage, wann Wünsche rechtmäßig unerfüllt bleiben können. Da das Arbeitszeitrecht in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt, werden sich auch überraschende Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Regelungen beim Bund und verschiedenen Ländern ergeben..
Schwerpunkte:
  • Gleitzeit und damit verbundene Flexibilisierungsmöglichkeiten
  • Rechtsgrundlagen für Teilzeitbeschäftigung
  • Umfang und Gestaltung der Teilzeit
  • Gebundener Anspruch des Beamten oder Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung
  • Reaktionsmöglichkeiten auf geänderte Bedürfnisse
  • Abwicklung von Störfällen bei Vor- oder Nachleistung im Vergleich zur Besoldung
  • Eventuelle Folgen bei Besoldung, Versorgung und Nebentätigkeiten

Umfang und Grenzen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen

Prof. Dr. Sabrina Schönrock
Im Dezember 2015 wurde die Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Liegt ein sachlicher Grund vor, so kann auch die Regelung des § 18 Satz 2 BBesG angewandt werden. Ist von der Dienstpostenbündelung ein Bereich der „Massenverwaltung“ betroffen und gehen daher die Dienstposten mit ständig wechselnden Aufgaben einher, liegt ein solcher Grund vor. Allerdings muss der Dienstherr immer sicherstellen, dass nur solche Dienstposten gebündelt werden, deren Aufgaben es ermöglichen, eine angemessene Leistungsbewertung vorzunehmen. Im anderen Fall ist die Dienstpostenbündelung unzulässig. In diesem Vortrag werden die Anwendungsbereiche der Dienstpostenbündelung vorgestellt und ihre Grenzen aufgezeigt.
Schwerpunkte:
  • Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015
  • Regelung des § 18 Satz 2 BBesG
  • Anwendungsbereiche der Dienstpostenbündelung
  • (Verfassungsmäßige) Grenzen der Dienstpostenbündelung

Referentinnen und Referenten

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Der Dozent konnte leider nicht aufgefunden werden !
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Rahmenprogramme

Führung im Deutschen Spionagemuseum
Die 3.000 qm große Dauerausstellung nimmt Sie mit auf eine Zeitreise durch die Geschichte der Spionage. Wann wurden Menschen zu Spionen? Wussten Sie, dass schon im 1. Weltkrieg "Drohnen" eingesetzt wurden? Lassen Sie die Geschichte atmen: klassische Agentenausrüstung, tote Briefkästen, giftige Regenschirme und vieles mehr erwartet Sie hier im einzigen Spionagemuseum Deutschlands.
Berlin in der Weihnachtszeit. Besuch des Weihnachtsmarktes auf dem Gendarmenmarkt
Wir besuchen einen der schönsten Weihnachtsmärkte Berlins. Auf dem Gendarmenmarkt findet sich eine weihnachtliche Mischung aus bildender Kunst, Gaumenfreuden, alter Handwerkskunst sowie Show und Animation auf der Bühne und auf dem Platz. In der heimeligen Wärme des großen Kunsthandwerkerzeltes kann man beobachten, wie Holzschnitzer, Gürtler, Schneider, Kammacher und viele andere internationale Handwerkskünstler zu Werke gehen.
Praxis trifft Politik. Besuch des Bundeskanzleramtes
Das spektakuläre Gebäudeensemble des neuen Bundeskanzleramtes wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in Kanzler Helmut Kohls Amtszeit (1982–1998) entworfen. Es ist eines der imposantesten Bauwerke im neu entstandenen Regierungsviertel. Die gläsernen Fassaden des Bundeskanzleramtes vermitteln vor allem eines – Transparenz. Die Führung gibt Einblicke in die Architektur des Gebäudes, vermittelt Informationen zu den spezifischen Besonderheiten des Gebäudes und unterschiedlichen Bestimmungen der Räumlichkeiten.
Führung durch das Deutsch-Russische Museum
Am historischen Ort der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 erinnert das Museum insbesondere an den Deutsch-Sowjetischen Krieg 1941-45, eingebettet in die deutsch-sowjetischen Beziehungen von 1917 bis 1990. Die Führung verläuft durch ausgewählte Teile der ständigen Ausstellung. Behandelte Themen sind unter anderem die Konstruktion nationalsozialistischer Feindbilder gegen die Sowjetunion, Kriegsplanung und -verlauf, Soldatenalltag, Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter.

Aussteller und Medienpartner

GfOP Neumann & Partner mbH
Die GfOP Neumann & Partner mbH ist ein inhabergeführtes Unternehmen mit Sitz in Mi-chendorf bei Potsdam. Seit über 25 Jahren entwickelt die GfOP mit der Produktfamilie KOMMBOSS® Softwarelösungen, die speziell auf die Anforderungen der Öffentlichen Ver-waltung zugeschnitten sind. KOMMBOSS® ist ein Fachverfahren, das die behördlichen Personal- und Organisationsprozesse unterstützt. Durch den modularen Aufbau ist das Verfahren KOMMBOSS® individuell an die Bedürfnisse der einzelnen öffentlichen Verwal-tungen anpassbar. Durch den ausschließlichen behördlichen Fokus sind die gesetzlichen und tariflichen Besonderheiten bereits im Standard umgesetzt. Sich verändernde rechtliche Rahmenbedingungen werden stets zeitnah realisiert.
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH – HJR gehört zur Mediengruppe des Süd-deutschen Verlages und zählt zu den führenden Anbietern von Fachmedien in Deutschland. Zusammen mit den Tochtergesellschaften C.F. Müller GmbH, DATAKONTEXT GmbH und ecomed-Storck GmbH liegen die Schwerpunkte des Angebots in den Bereichen öffentliche Verwaltung, juristische Ausbildung, Rechtspraxis, Entgeltabrechnung und Datenschutz. Die Buchreihe PÖS „Personalmanagement im Öffentlichen Sektor“ greift die aktuellen Er-kenntnisse der Wissenschaft rund um Human Ressources auf und überträgt diese auf die Personalarbeit im öffentlichen Dienst. Webbasierte Nachschlagewerke und Fachportale, zum Beispiel zum TVöD oder zum Personalvertretungsrecht, unterstützen die Praktiker und Personalexperten zudem in ihrer täglichen Arbeit.
Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht
Mit einem berufsintegrierenden Studium an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht entscheiden sich Bildungsinteressierte für eine Ausbildung auf hohem akademischem Niveau, die es ermöglicht, sich neben ihrem Beruf neue Karrierechancen aufzubauen.
Erich Schmidt Verlag
Der 1924 in Berlin gegründete Erich Schmidt Verlag zählt seit vielen Jahrzehnten zu den namhaften Fachverlagen in Deutschland. Gegenwärtig publiziert der Verlag mehr als 2.000 Titel. Das umfangreiche Verlagsprogramm bietet in allen gängigen Medienformaten Fachinformationen für die Bereiche Recht , Wirtschaft , Steuern , Arbeitsschutz und Philologie .Der ESV ist bekannt für seine vielen Standardwerke und die schnelle Etablierung neuer Publikationen, die aktuelle Fachthemen professionell aufbereiten und auf verschiedensten Medien zur Verfügung stellen.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

Beamtenrecht: Einführung

01
Systematische Einführung in das Beamtenrecht - Grundwissen
28.02. - 02.03.2018
18.07. - 20.07.2018
26.09. - 28.09.2018
12.12. - 14.12.2018
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Beamtenrecht: Dienstunfähigkeit

02
Die Dienstunfähigkeit des Beamten
22.03. - 23.03.2018
22.11. - 23.11.2018
Berlin
Berlin

Beamtenrecht: Beamtenversorgung, Dienstunfall

03
Die versorgungsrechtlichen Regelungen für Beamte, einschließlich der Regelungen zu Dienstunfällen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelungen
17.04. - 18.04.2018
Berlin

Beamtenrecht: Dienstunfall

04
Der Dienstunfall des Beamten
26.03. - 27.03.2018
26.11. - 27.11.2018
Berlin
Berlin

Rechtsschutz im Beamtenrecht, Arbeitsrecht, Konkurrentenklage

05
Rechtsschutz im Arbeits- und Beamtenrecht: die Behörde vor dem Arbeitsgericht. Besondere Verfahren: die Konkurrentenklage
14.05. - 15.05.2018
08.04. - 09.04.2019
Berlin
Berlin

Elterngeld - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

06
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der praktischen Anwendung - Voraussetzungen und Wirkungen der Elternzeit
07.05.2018
28.11.2018
14.05.2019
Berlin
Berlin
Berlin

Beamtenrecht: Beamtenversorgungsgesetz, Ruhensvorschriften, Anrechnungsvorschriften

07
Versorgungsbezüge - die Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Beamtenversorgungsgesetz
16.05.2018
06.05.2019
Düsseldorf
Berlin

Pflichten der Beamten, Tarifbeschäftigten, disziplinarrechtliche Folgen

08
Die Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Beamte und Tarifbeschäftigte) und die Folgen bei Nichterfüllung - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung
22.10. - 23.10.2018
Berlin

Niedersachsen - Beamtenrecht

09
Das Beamtenrecht für das Land Niedersachsen
04.06.2018
03.06.2019
Hannover
Hannover

RP - Gestaltung von Internen Kontrollsystemen

10
Interne Kontrollsysteme (IKS) im öffentlichen Bereich: Notwendigkeit und Gestaltung auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
09.04. - 10.04.2018
15.10. - 16.10.2018
Berlin
Berlin

Beamtenrecht: Begründung eines Beamtenverhältnisses

11
Die Begründung eines Beamtenverhältnisses - der "Weg" zur Ernennung
04.06. - 05.06.2018
Berlin

Beamtenrecht: Öffentliches Dienstrecht, EU-Rechtsprechung

12
Systematische Einführung in das öffentliche Dienstrecht - Schwerpunkte in der Rechtsprechung, aktuelle Fragen, Einfluss des Rechts der Europäischen Union
18.06. - 19.06.2018
19.08. - 20.08.2019
Berlin
Berlin

Modul 5: Personalentwicklung im arbeits-, tarif- und beamtenrechtlichen Kontext

13
Modulare Fortbildung für Personalentwickler - Modul 5: Personalentwicklung im arbeits-, tarif- und beamtenrechtlichen Kontext
05.07. - 06.07.2018
Berlin

Stellenplan, Haushaltsberatung

14
Der amtliche Stellenplan im Fokus der Haushaltsberatung - von der Planung bis zur Beschlussfassung rechtssicher und prozessorientiert gestaltet
04.06. - 05.06.2018
09.10. - 10.10.2018
03.12. - 04.12.2018
24.04. - 25.04.2019
15.10. - 16.10.2019
Berlin
Hamburg
Berlin
Berlin
Hamburg

RP - Modul 7: Korruption Manipulation

15
Modul 7: Vermeiden und Aufdecken von Korruption und Manipulation
06.06.2018
Berlin

Fachtagung Beamtenrecht 2018

16
Fachtagung Praxistage Beamtenrecht 2018: Brennpunkt Beamtenrecht: das Beamtenrecht in der behördlichen Praxis. Probleme, Erfahrungen, Lösungen (beide Tagungstage)
06.12. - 07.12.2018
Berlin

Stellenplan, Haushaltsberatung BHO, LHO

17
Der Stellenplan laut Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung im Fokus der Haushaltsberatung - von der Planung bis zur Beschlussfassung rechtssicher und prozessorientiert gestaltet
08.03. - 09.03.2018
05.12. - 06.12.2018
19.03. - 20.03.2019
03.12. - 04.12.2019
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Kompaktkurs Personalentwicklung

18
Modulare Fortbildung für Personalentwickler
15.03. - 09.11.2018
Berlin

Elternzeit intensiv

19
Elternzeit Intensiv-Training
07.05.2018
03.09.2018
03.12.2018
13.05.2019
09.12.2019
Berlin
Berlin
Hamburg
Berlin
Berlin

Personalaktenrecht - Digitalisierung, Europäische Datenschutzgrundverordnung

20
Personalaktenrecht - die Auswirkungen der Europäischen Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) und der Digitalisierung Neu
21.06.2018
22.11.2018
Berlin
Berlin
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